Miet- und Heizkosten Problem

[Samy]

Liebe Gemeinde,

Ich bin neu hier und habe das erste mal in meinen Leben Probleme mit dem Amt. Ich beziehe seit 2020 leider wieder Hartz4. 🥺 Ich lebe momentan auch wieder bei meinen Eltern, da ich durch mein anstehendes Studium im Ausland, meine Wohnung 2020 gekündigt hatte. Durch Corona konnte ich nun noch nicht mein Studium beginnen, da die Grenzen zu waren. Mit der Weiterbewilligung meines Antrages hatte ich nie Probleme. Bin immer meinen Pflichten nach gegangen, wenn das Amt etwas wollte. Nun musste ich wieder einen Weiterbewilligungsantrag online einreichen, da mein Visum noch nicht da ist, und ich mein Studium auf nächstes Jahr verschieben musste.

Mit entsetzen hab ich dann heute festgestellt, als der Bescheid im Briefkasten war, dass man mir keine Miete und keine Heizung zahlen will, da Zitat: "Laut den vorliegenden Nachweisen haben Sie in der Zeit Juni bis September keine Mietzahlungen vorgenommen. Auch entsprechende Barabhebungen für eine Mietzahlung in Bar sind nicht vorhanden"

Ich war wirklich sprachlos als ich das gelesen hatte. Ich hatte einen Termin letze Woche beim Sachbearbeiter und dort wurde das auch noch mal angesprochen, im Beisein meiner Mutter wegen den Abhebungen. Das ich seit Jahren es so mache wie meine Eltern, indem ich eine größere Menge Geld abhebe und die dann Zuhause habe, und damit Miete, Kostgeld und andere Dinge kaufe, die ich nicht mit Karte zahle. Das ich eben nicht wegen jeden Mist zum Automaten renne, wie das Amt es gerne hätte. Das Thema war geklärt und die Weiterbewilligung konnte weiter gehen und dann bekommt man so einen Brief heute. 🙁

Ich bin wirklich sprachlos. 😕
Das Amt hat nie danach gefagt, wie ich meine Miete an meine Eltern zahle, auch bei Kontoauszügen wurde nie danach gefragt. Ich mache das ja nun schon seit Jahren so, wie meine Eltern, und nie wurde gefragt.

Auf meinen Kontoauszügen ist seit 2019 ersichtlich, auch in der Zeit wo ich noch gearbeitet habe, dass ich immer etwas mehr Geld abhebe für kommende Monate darauf. Nur halt eben in der Zeit, in der das Arbeitsamt die Auszüge verlangt hat, sind meine Barabhebungen nicht drauf, da ich das immer im November und Dezember mache.

Ich habe wirklich langsam das Gefühl, das die Bearbeiterin, die diese Anträge ausstellt, das mit Absicht macht und mich langsam wohl nicht mehr ab kann. Im September hatte ich meine Weiterbewilligung online gestellt, wie immer seit 2 Jahren, und ich musste bis heute auf die Bewilligung warten. Selbst die KK schrieb mich schon an, da sie vom Amt seit September kein Geld mehr bekommt. Im 3 Wochen tackt, seit September, kamen 2 Briefe von dieser Sachbearbeiterin, indem sie Dinge im Antrag bemängelte, die völlig Sinnfrei waren. Auch stand immer als Standart Antwort drinne, dass man mir kein Geld gewähren kamm, wenn ich nicht mit meinen Sachbearbeiter persönlich spreche. Den Termin hatte ich jetzt persönlich 2 Monate nach Beantragung der Weiterbewilligung meinerseits. Ich frage mich, seitwann kann das Amt sich so einen ganzen Blödsinn erlauben? Ich stehe per Email mit meinem Sachbearbeiter in Kontakt, und wenn es Fragen und Probleme gibt, haben wir das immer per Email geklärt ohne Einladungen und er fand das auch gut so. Mir sagte man dann letzte Woche, man muss alle 3 bis 5 Monate persönlich vorbei kommen, das war nie der Fall die letzten zwei Jahre. Warum auch er jetzt so komisch ist, keine Ahnung.

Ich bin völlig aufgelöst und kann es nicht verstehen, wie man so zu Menschen sein kann. Und gerade jetzt in der Heiz-Stromkrise wo meine Eltern mehr für Heizung zahlen müssen weigert sich das Amt, die Kosten zu übernehmen, die mir anfallen nur wegen meinen Kontoauszügen. 🙁

Was kann ich da machen? Einspruch erheben? Ich habe Kopien von meinen Geldabhebungen gemacht und ausgedruckt, auch meine vergangenen Bescheide rausgesucht. Ich werde morgen zum Amt gehen und hoffe, ich kann das klären. 😔

[Ottokar]

Es gibt keine rechtliche Grundlage, wonach der Nachweis der Mietzahlung Voraussetzung für den Anspruch auf Kosten für Unterkunft und Heizung ist.
Umgehend schriftlich Widerspruch einlegen. Dazu eine schr. Bescheinigung des Vermieters, das keine Mietrückstände bestehen und die Miete pünktlich in Bar bezahlt wurde.

[a_good_heart]

Was kann ich da machen?

  Kein Grund zur Panik.

Gegen den Ablehnungs-Bescheid(?) legst du umgehend Widerspruch ein.

Du füllst für jeden Monat eine Quittung aus und lässt diese jeweils von deinen Eltern unterschreiben (Vater oder Mutter). Die Quittungen reichst du dann als Nachweis für deine geleisteten Zahlungen beim Jobcenter ein. 

Hier mal ein Beispiel:


Die am PC ausfüllbare PDF findest du im Anhang
Sie dürfen diesen Dateianhang nicht ansehen.

[Dateianhang durch Administrator gelöscht]

[Samy]

Vielen lieben Dank euch für die Hilfe :) Ich bin noch nicht ganz runtergefahren, verständlich. Also ist es besser, wenn ich das ganz schriftlich mache, und den Brief dann persönlich einreiche und mir quittieren lasse, das er auch dort angenommen wurde?

Wie schreibe ich denn so einen Widerspruch für den Bewilligungsbescheid? Könntet Ihr mir da auch helfen? Reicht es nur, wenn ich schreibe, "Hiermit widerspreche ich dem Bewilligungsbescheid" oder muss ich da auch begründen? Ich bin nicht all zu gut in begründen. 😬 Dazu werde ich auch die Quittung hinzufügen, Danke für das Muster @ a_good_heart :)

Bin so froh, das Forum hier gefunden zu haben. 

[a_good_heart]

Wie schreibe ich denn so einen Widerspruch für den Bewilligungsbescheid?

Einfach mal in Ruhe darüber nachdenken und nichts übereilt unternehmen.
Ich habe mal einen ersten Entwurf für den Anfang/Rahmen erstellt. Um die Begründung gestalten zu können wäre es sinnvoll, wenn du den Ablehnungsbescheid hier anonymisiert einstellen würdest. Einfach so ins Blaue hinein kann ich schlecht denken
Bei mir braucht es oft mehrere Tage bis ein Schreiben steht, weil mir immer wieder was neues in den Sinn kommt...

So würde mein Rahmen aussehen(auf 'Erweitern' klicken!):

Ablehnungsbescheid der KdU vom xx.11.2022
zugegangen am xx.11.2022


Sehr geehrte Damen und Herren,

gegen vorgenannten Verwaltungsakt ergehen folgende Rechtsmittel:

-  form- und fristgerechter Widerspruch


Widerspruchs-Begründung:


Sie begründen die Ablehnung meiner Kosten für Unterkunft und Heizung (KdU) ....bla, bla, bla...



Vorsorglich weise ich schon jetzt darauf hin, dass ich unverzüglich beim hiesigen Sozialgericht Klage erhebe, sollte meinem Widerspruch nicht abgeholfen werden.

Ich erwarte unverzüglich eine schriftliche Bestätigung über den fristgerechten Eingang des Widerspruches.

Mit freundlichen Grüßen

[Ottokar]

Wann läuft denn die aktuelle Bewilligung ab?

Bsp:
Widerspruch gegen Ihren ALG II Bescheid vom xxx

Anrede,

hiermit lege ich Widerspruch gegen Ihren ALG II Bescheid vom xxx ein.

Gründe
Sie haben meine Kosten für Unterkunft und Heizung rechtswidrig abgelehnt.
Es gibt keine rechtliche Grundlage, wonach der Nachweis der Mietzahlung an den Vermieter Voraussetzung für den Anspruch auf Kosten für Unterkunft und Heizung ist. So auch das Bundessozialgericht in B 4 AS 37/08 R vom 03.03.2009.
Wann, wofür oder weswegen ich wieviel Bargeld abhebe und wie ich mir dieses einteile, geht Sie nicht das Geringste an und lässt auch keine Rückschlüsse darauf zu, ob wann oder wieviel Miete ich bezahlt habe. Es gibt zudem keine rechtliche Grundlage dafür, Nachweise über Mietzahlungen zu fordern.
Ich fordere Sie auf, Ihren rechtswidrigen Bescheid unverzüglich aufzuheben und mir die nachgewiesenen und angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung zu bewilligen. Hierzu setze ich Ihnen eine Frist bis zum 30.11.2022. Andernfalls werde ich dagegen auf dem Klageweg vorgehen.
Unabhängig davon und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht übersende ich Ihnen eine schr. Bescheinigung des Vermieters, das keine Mietrückstände bestehen und die Miete pünktlich in Bar bezahlt wurde.
Außerdem Kopien der Quittungen der Mietzahlungen für den Zeitraum Juni bis September 2022.

MfG
...

[Samy]

Vielen lieben Dank Ottokar und a_good_heart 

Ich werde das so abtippen und morgen ausdrucken. Bewilligung ist bis 31. 1. 2023. Mit den Bewilligungen seit den 2 Jahren (wegen der Pandemie) hatte die Frau sich auch immer komisch, mal wurde nur 2 Monate bewilligt, dann mal 3 Monate aber nie voll, wie man das so kennt. Ich hab in diesen 2 Jahren bestimmt 5 Weiterbewilligungen online stellen müssen. 😐Ich hoffe, da kommt nichts nach, und die bewilligt mir das Hartz4 so, wie sie das schon die 2 Jahre immer gemacht hat. Drückt mir die Daumen! 🙏🏻

[Ottokar]

Bewilligung ist bis 31. 1. 2023

Die aktuelle, oder die, wo die Miete nicht bewilligt wurde?

[Samy]

Hartz4 war ja bewilligt bis Ende September weil da ja eigentlich mein Studium los gehen sollte, aber dadurch das ich mein Visum noch nicht habe, musste das Studium verschoben werden auf Ende Januar. Habe dann einen Weiterbewilligungsantrag online, wie auch die gefühlten hundert mal davor, gestellt, Ende September. Gestern kam ja dann nach 3 Monaten Wartezeit auf den Bescheid und das Geld dann der Bewilligungsbescheid, wo drinne stand, dass sie mir die Miete und Heizkosten nicht mehr zahlen wollen, wegen eben der unsinnigen Kontoauszüge-Geschichte. Bewilligt wurde die Weiterbewilligung bis 31.1. 2023

[Ottokar]

31.01.2023 dürfte OK sein, da dann das Studium weitergeht.
Ich habe das Bsp um eine Fristsetzung erweitert.

[Samy]

Vielen lieben Dank lieber Ottokar für die Hilfe. Ich bin gespannt was rauskommt. Hoffentlich muss ich nicht klagen. 😩 Sowas ist wirklich richtig stressig für mich, wenn Mitarbeiter vom Amt sich ihre eigenen Gesetze machen. 😔

[Samy]

@Ottokar

Hab wieder Post bekommen. Nachträgliches Mietgeld ist noch nicht drauf, auch nach der Deadline, die wir ihr gegeben haben, nicht.
Ich hab gestern, Samstag den 26. 11. 2022, 2 Briefe von Amt bekommen. Einen weissen und einen grauen. Der weisse machte mich stutzig. Er hat das Datum von 1o. 11. 2022 und darin ist die übliche 'Standarttextbaustein' Aufforderung: "Sie haben Leistungen zum Bla Bla.. Folgene Unterlagen beziehungsweise Angaben werden hier zu noch benötigt: - Nachweise zu Ihren Mietzahlungen ab 01.01.2002 - Einkommenssteuerbescheid 2020" Der Brief hatte keine üblichen "Deutsche Post Frankit 0,85 EUR" drauf. Nur diese orangen Striche unten. Der zweite Brief ist grau und hat einen Stempel drauf vom 24. 11. 2022.

Wie gesagt, der weisse Brief vom 10. 11. 2022 kam gestern per Post (26. 11. 2022) und ich soll diese Nachweise bis 27. 11. 2022 nach reichen. 🤦🏻 sehr witzig!
Macht die das mit Absicht? Wo war dieser Brief 2 Wochen lang?! Mir kommt das ganze sehr komisch vor, Taktik von denen? 🤷🏻

Denn den Bescheid und das Geld, dass ich Hartz4 weiter bekomme, hatte ich ja schon am 17. 11. 2022, wo mir ja dann auffiel, das man mir die Miete nicht zahlen will, worauf ich ja dann hier den Thread eröffnet habe.
Ich find es schon merkwürdig nach Nachweisen zu Mietzahlungen seit Januar 2022 zu verlangen, was hat denn das bitte mit meinen jetzigen Bescheid zu tun? Ist doch längst 'zu den Akten gelegt' und sollte doch gar keine Rolle mehr spielen, da ich ja von Januar bis September 2022 alles normal bekommen habe an Hartz4 und Miete. Nur jetzt bei meiner xten Weiterbewilligung spinnt die rum. Ich meine, wenn diese Dame beim Amt, die anscheinend keine Ahnung hat was sie da tut, jetzt auch noch Quittungen vom Januar bis Juni haben möchte, bitte, fülle ich auch noch aus. Und was hat ein Einkommenssteuerbescheid von 2020 mit meinen Mietkosten Problem zu tun? Das ist 2 Jahre hehr!

Der zweite Brief ist grau und vom 24. 11. 2022. Der gestern ebenfalls ankam. Darin steht:

"Widerspruchsverfahren

Sehr geehrte Frau XYZ

Der Widerspruch vom 21. November 2022 ist am 21. November 2022 eingegangen. Er wird under dem angegebenen Zeichen bearbeitet.

Ich werde Ihr Anliegem so schnell wie möglich prüfen. Dies kann einige Zeit dauern. Sie erhalten unaufgefordert weitere Nachricht.

Hinweis:
Auch während does Widerspruchsverfahrens gestern alle Melde- und Mitwirkungspflichten.

Mit freundlichen Bla Bla
Im Auftrag"

Was meinst Du Ottokar, wie soll ich weiter vergehen?

Liebe Grüße und einen schönen Sonntag :)

[Ottokar]

Das sind ganz eindeutig Machtspielchen. Rotzfrech und über alle Maßen arrogant.
Für die Forderung von Nachweise zu Mietzahlungen gibt es keine rechtliche Grundlage, diese und der Einkommenssteuerbescheid 2020 haben auch keine Relevanz für zukünftige ALG II Ansprüche.
Es bringt aber nichts, sich mit denen hier auf ein Kräftemessen einzulassen.
Weise die Mietzahlungen nach, ist ja kein Problem, und was den Einkommenssteuerbescheid betrifft:
- Gibt es einen?
- Hast du den schon mal beim JC eingereicht?

[Samy]

Hallo Ottokar,

Dann werde ich denen einfach die Quitttungen für Januar - Juni nachreichen? Kann ich den Brief auch einfach ignorieren, ich meine, wo war der 2 Wochen lang? Hatte die den vergessen und ich soll ihren Fehler jetzt ausbaden? Dann ist er hier eben auch einfach nicht angekommen, denn der andere Brief war ja mit aktuellen Datum.

Ich habe noch nie einen Einkommensteuerbescheid beim Amt eingereicht, auch gibt es keinen, da ich keinen machen muss, nur freiwillig.

Wie Du Recht hast, hatte ich diese Vermutung auch. Auch wird mir nicht ersichtlich, was diese geforderten Unterlagen mit meinen Miete zu tun haben?! Sie hat ja seit 2 Jahren und einigen Weiterbewilligungen nie da nach gefragt und immer bewilligt.
Machtspielchen und möglichst weit rauszögern, devinitiv, bevor die mir die Miete zahlt. Warscheinlich wartet die dann bis Ende Januar, und wenn ich immer noch nicht mein Visum habe, das sie und mein Sachbearbeiter mir dann noch mehr Schwierigkeiten machen, aus welchen Assozialen Gründen auch immer (Nur kann ich nichts dafür, wenn andere Länder so lange Wartezeiten haben :( ) Und jetzt hat die ja keine Frist mehr und zögert das lange genug raus und ich mache Schulden bei meinen Eltern, weil arrogante Frau XY beim Amt nichts besseres zu tun hat, als Menschen, wie mir, das Leben unbegründet schwer zu machen :(

Kann ich da nicht irgendwas machen? Ich möchte nicht deren Spielball sein, und auch ihr zeigen, das die nicht alles machen kann wie sie es gerne hätte.

[Ottokar]

Dann werde ich denen einfach die Quitttungen für Januar - Juni nachreichen?

Genau.

Ich würde dem JC hier antworten:

Ihre Mitwirkungsaufforderung und Datenerhebung vom ...,
bei mir nachweislich eingegangen am ...

Anbei übersende ich Ihnen Kopien der Mietzahlungsquittungen für die Monate Januar bis Juni 2022, mangels rechtlicher Grundlage für diese Datenerhebung ohne Anerkennung einer Rechtspflicht.
Einen Einkommenssteuerbescheid für das Jahr 2020 oder 2021 gibt es nicht, da ich steuerrechtlich nicht zur Abgabe einer Einkommenssteuererklärung verpflichtet bin und deshalb auch keine abgegeben habe. Das Finanzamt wird Ihnen dies sicher im Rahmen eines Amtshilfeersuchens bestätigen.
Ihrer diesbezüglichen Forderung kann ich somit wegen offensichtlicher Unmöglichkeit der Mitwirkung nicht nachkommen.