Wohnkosten-Limit für Bürgergeld-Empfänger

[Kopfbahnhof]

Klar, die Bürgergeldleute sollen wieder herhalten.
Merz soll einfach seine Fresse halten.

Immer mehr Migranten rein lassen (Bürgergeld mit Migrationshintergrund ca. 62 %) und sich dann über immer höhere Kosten Aufregen.
Die Mietpreise haben auch was mit Entscheidungen der Hohlbratzen in Berlin zu tun!
Warum wieder nur bei den KdU sparen wollen, geht das bei Unterkunft für Asylanten nicht?

Aber klar, wir kaufen jetzt auch noch Waffen von den Amis, die dann der Ukraine geschenkt werden
Deutschland ist nicht mehr zu helfen, es geht weiterhin abwärts, schneller und immer schneller

[Gerhaard]

Ukraine
Ukraine
Ukraine

[Meck]

Kanzler Friedrich Merz erwägt eine Begrenzung der Mieten für Bürgergeldempfänger. SPD, Linke und Grüne sehen die Lösung eher darin, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

Die SPD und Teile der Opposition im Bundestag haben Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz zur Zukunft des Bürgergeldes kritisiert. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt nannte Merz' Vorschläge "unausgegoren". Bereits heute seien Wohnungsgrößen für Bürgergeldempfänger begrenzt. Das Problem des teuren Wohnraums müsse durch Mietpreisbremsen und Investitionen in den Wohnungsbau gelöst werden, sagte sie.

-->> https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-07/buergergeld-wohnungsgeld-friedrich-merz-kritik-spd-linke

Mehr Kontrolle von Bürgergeld-Empfängern - das will Kanzler Merz. Als Beispiel nannte er im ARD-Sommerinterview das Wohngeld. Aber jetzt gibt es viel Kritik aus Verbänden und Parteien - auch vom Koalitionspartner SPD.

-->> https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/kritik-merz-buergergeld-100.html

Nun gehen sie sowieso erstmal in die Sommerpause und ich denke auch im Herbst wenn der Gesetzentwurf fertig sein soll, wird es wie immer heftige Diskussionen und Streitereien geben zwischen CDU und SPD und im Endeffekt gibt es dann wieder irgendwelche Kompromisse und nichts "Halbes und Ganzes" Es bleibt abzuwarten  .

Man merkte die Anspannungen ja schon vor der Wahl und nach der Wahl. Die Groko wurde 2021 abgewählt, dann kam die Ampel und dann die aktuelle Regierung und ich glaube nicht, dass die bis zum Ende der Legislaturperiode hält. Schaut Euch die Debatten an und nur noch Geschreie, Beleidigungen. Ordnungsgelder usw. und wie es intern in - und zwischen den Parteien knallt und was da oben los ist.

[Gerhaard]

Jetzt wird es darum gehen, wer gewinnt? Die SPD oder die CSU / CSU Fraktion

[Thomas69]

Es sind ja die Nebenkosten die nach oben schießen. Meine Nebenkosten sind genau so hoch wie die Miete obwohl ich den Verbrauch nachweislich gesenkt hab wenn mann die Abrechnungen vergleicht.

[chrisi01]

Aber für Waffen hat die Koalition Geld. 

[Unwissender]

Klar, die Bürgergeldleute sollen wieder herhalten.
Merz soll einfach seine Fresse halten.

Immer mehr Migranten rein lassen (Bürgergeld mit Migrationshintergrund ca. 62 %) und sich dann über immer höhere Kosten Aufregen.
Die Mietpreise haben auch was mit Entscheidungen der Hohlbratzen in Berlin zu tun!
Warum wieder nur bei den KdU sparen wollen, geht das bei Unterkunft für Asylanten nicht?

Aber klar, wir kaufen jetzt auch noch Waffen von den Amis, die dann der Ukraine geschenkt werden
Deutschland ist nicht mehr zu helfen, es geht weiterhin abwärts, schneller und immer schneller

Das alleine ist es nicht! Sondern dass diejenigen die jeden Sch ss steuerlich geltend machen (siehe Strom, der gebraucht wird um Gewinn zu erzeugen) können, alles in den Hintern geblasen wird!

Hatten wir das nicht schon mal? Alles wurde für die Wirtschaft getan, in der Hoffnung das "Arbeitsplätze" (natürlich vom Staat gefördert) geschaffen werden. Und was ist passiert? Nix! Es wurden die "Förderungen und Geschenke" gerne angenommen aber eine Gegenleistung gabs nicht!

[Konstantin]

Was gerne verschwiegen wird das der Anteil an wirklich reinen Deutschen verschwindet gering ist.

[anne]

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/kritik-merz-buergergeld-100.html

Äußerung im ARD-Sommerinterview
Harte Kritik an Merz' Bürgergeld-Plänen


Merz der Dummschwätzer

[Kopfbahnhof]

Hatten wir das nicht schon mal? Alles wurde für die Wirtschaft getan

Wobei es da der Wirtschaft aber deutlich besser ging als jetzt.

Wer soll denn die Arbeitsplätze schaffen?
Die Firmen, die reihenweise in Insolvenz gehen oder gerade so noch ihr Personal halten können?

Von denen, die schlicht und einfach den Laden auch ohne Insolvenz einfach schließen, gar nicht erst zu reden.

[selbiger]

Wer soll denn die Arbeitsplätze schaffen?

nun..man kann ja die leute in arbeitsplätze pressen wo keine sind..haubtsache die statistik stimmt..ob das nen sinn macht oder nicht ist uns doch egal..

[Meck]

Die Mietkosten für Stütze-Empfänger sind laut Statistik der Agentur für Arbeit auf einem Rekordnivea. Es war DER Reformvorstoß von Kanzler Friedrich Merz (69, CDU) am vergangenen Sonntag: ein Wohnkosten-Limit für Bürgergeld-Empfänger!

Die Reaktion des Koalitionspartners folgte auf dem Fuße: SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt (52) widersprach den Reform-Plänen heftig und machte klar: ,,Leistungskürzungen wird es mit uns nicht geben."

Nun zeigt sich aber: Ausgerechnet die Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) bestätigen Merz in seinen Aussagen! Für März 2025 weist die BA insgesamt Kosten der Unterkunft (KdU) in Höhe von rund 1,48 Milliarden Euro aus. Ein Rekordwert!

Insgesamt wurden im März 3,94 Milliarden Euro ausgezahlt, im Klartext: Mehr als jeder dritte Stütze-Euro (rund 38 Prozent) fließt in die Miete der Empfänger.

-->> https://www.bild.de/politik/inland/buergergeld-mietzahlungen-fuer-stuetze-empfaenger-wieder-auf-rekordniveau-6877679675e6eb6eedf7eedf

[Unwissender]

Natürlich stimmen die Zahlen und wundern mich auch nicht, wenn die Mieten ständig steigen!

Aber dafür jetzt die "Mieter" dafür verantwortlich zu machen ist schäbig! Schließlich hat die Partei von Herrn Merz dazu beigetragen, das die Mieten so hoch sind bzw, ständig steigen! Aber das kenn wir ja: Fehler machen und andere dafür bestrafen!

[Vollloser]

Der Herr Merz verwechselt Wohnungsmarktpolitik mit Sozialpolitik !

[Meck]

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat Kanzler Friedrich Merz (CDU) für dessen Äußerungen zum Bürgergeld scharf kritisiert. ,,Wir müssen endlich aufhören, zu glauben, dass wir den Staat auf Kosten der Bürgergeldbezieher sanieren könnten. Das ist schlichtweg falsch", sagte Klüssendorf dem Nachrichtenportal ,,T-Online".

,,Wir haben ein Existenzminimum in Deutschland, an dem niemand rütteln kann", erklärte er. ,,Der einzige und entscheidende Hebel ist doch, wie wir Menschen wieder in Arbeit bringen." Das sehe die Union hoffentlich genauso. Merz hatte im ,,ARD-Sommerinterview" drastische Kürzungen beim Bürgergeld gefordert und vorgeschlagen, die vom Staat erstatteten Wohnkosten für Bürgergeld-Empfänger zu begrenzen. Er nannte geringere Mietzuschüsse des Staates oder eine Begrenzung der erlaubten Wohnungsgröße für Bürgergeld-Bezieher als Möglichkeit.

Klüssendorf wies den Vorschlag entschieden zurück. ,,Wir haben in Deutschland nach wie vor ein Problem mit Kinderarmut und zunehmender Obdachlosigkeit. Menschen zu zwingen, aus einer Wohnung in eine andere zu ziehen, wo die Mieten sogar oft noch höher liegen, ist unsinnig."

-->> https://www.oldenburger-onlinezeitung.de/nachrichten/spd-generalsekretaer-weist-merz-vorstoss-zum-buergergeld-zurueck-165881.html