Wohnkosten-Limit für Bürgergeld-Empfänger

[amare]

Merz-Ansage im Sommerinterview

– Jetzt könnte es für Bürgergeld-Empfänger auch in großen Wohnungen enger werden!

Kanzler Merz will das Bürgergeld reformieren – und denkt dabei an ein Wohnkosten-Limit! Die bisher von der Arbeitsagentur gezahlten Beträge seien zu hoch und stünden ,,auf dem Prüfstand der Koalition", sagte der Kanzler am Sonntag im ARD-,,Sommerinterview".

,,Pauschalierung ist möglich, geringere Sätze sind möglich" und auch eine Überprüfung der vom Staat unterstützten Wohnungsgrößen.

In manchen Großstädten würden Bürgergeld-Empfängern 20 Euro pro Quadratmeter Wohnkostenzuschuss gezahlt, sagte Merz. ,,Das sind bei 100 Quadratmeter schon 2000 Euro im Monat. Das kann sich eine normale Arbeitnehmerfamilie nicht leisten!"

Quelle:https://www.bild.de/politik/inland/merz-ansage-buergergeld-in-grosser-wohnung-jetzt-wirds-enger-6873f19174e4d975940b653e

[Gerhaard]

Die ,,Politiker" wissen nicht, wie es um den Mietmarkt steht und das ist auch ihre Schuld.
Könnten die Gerichte hier eingreifen und das wieder korrigieren wie jetzt oder auch teilweise wie jetzt?
Die Gerichte = Sozialgerichte jeder Instanz

[Meck]

Die ,,Politiker" wissen nicht, wie es um den Mietmarkt steht und das ist auch ihre Schuld.

Habe eben hier im Thema schon was dazu geschrieben und es wird richtig chaotisch werden  .

Auch hier im Thema wo es um die Wohnsituation geht:

Kanzler Merz will das Bürgergeld reformieren – und denkt dabei an ein Wohnkosten-Limit! Die bisher von der Arbeitsagentur gezahlten Beträge seien zu hoch und stünden ,,auf dem Prüfstand der Koalition", sagte der Kanzler am Sonntag im ARD-,,Sommerinterview".

,,Pauschalierung ist möglich, geringere Sätze sind möglich" und auch eine Überprüfung der vom Staat unterstützten Wohnungsgrößen.

Es wird vermutlich Chaos geben auch bei den Gerichten mit den ganzen Bemessungsgrenzen und die Politiker verlassen sich auf ihre teuren Berater und bin mal gespannt was da so alles passieren wird mit den Berechnungen.

Soweit ich weiss, müssen die  KdU Richtlinien an die aktuellen Mieten vom Zeitraum her angepasst werden, sobald ein neuer Mietspiegel vorliegt, bzw. die Mieten sich verändern. Bei manchen Landkreisen gesehen, dass es oft dauert, aber soweit ich weiss werden die KdU innerhalb weniger Monate oder alle ein bis zwei Jahre angepasst.

[Vollloser]

"Pauschalierung" - auch das ist ja eine bereits von Christian Lindner (FDP) vor einem Jahr vorgebrachte Idee.

Pauschalisierung = Topfschnitt am Sozialstaat ! 

[Unwissender]

Das dachte ich mir schon, das sowas kommt! Weil die Damen und Herren nix gegen die Mietpreise tun, sollen wir jetzt dafür bluten! Was stellt man sich vor? Wo sollen die Leute in teuer Wohnungen leben hin? In noch teuerere Wohnung ziehen? 

[selbiger]

Könnten die Gerichte hier eingreifen und das wieder korrigieren wie jetzt oder auch teilweise wie jetzt?

die gerichte könnten das..aber in der regel entscheiden diese regierungsnah..(sonst posten weg)ausser mal eins das eine oder andere urteil für den unliebsamen..selbst dan haben diese urteile nen hintertürchen..um den unliebsamen einen fangschuss zu verpassen..

[Gerhaard]

Das Bürgergeld wird im nächsten Jahr neu, Sagt Kanzler schMerz

[Konstantin]

Das dachte ich mir schon, das sowas kommt! Weil die Damen und Herren nix gegen die Mietpreise tun, sollen wir jetzt dafür bluten! Was stellt man sich vor? Wo sollen die Leute in teuer Wohnungen leben hin? In noch teuerere Wohnung ziehen? 

Angebot und Nachfrage bestimmen den Preis und Mietpreisbremse? Haha das ich nicht lache. Da steht dann zwar im Mietvertrag der normale Mietpreis drin, aber der Rest will der Vermieter jeden Monat bar auf die Hand. Oder Die Vermieter vermieten nur noch die Wohnung möbliert und verlangen einen saftigen Aufschlag dafür und haben somit die Mietpreisbremse ausgehebelt.

Solange die Regierung weiterhin ungezügelte Einwanderung nach Deutschland zulässt, wird der Mietpreis weiter steigen.

Aber als Abhängiger vom Staat kann ich auch was tun. Man kann umziehen in andere Bundesländer oder Städte wo die Mieten noch relativ günstig und bezahlbar sind. Oder ich teile die Wohnung mit anderen Personen um die Miete zu reduzieren. Oder ich ziehe in eine WG. Möglichkeiten gibt es viele.

Wenn ich meinen Lebensunterhalt und oder die Wohnung nicht selbst bezahlen kann muss man eben Kompromisse eingehen oder man sucht sich schonmal ein Plätzchen links neben der Isar unter einer Brücke. Nicht immer nur jammern sondern anpacken und nach Lösungen suchen.

[Vollloser]

oder man sucht sich schonmal ein Plätzchen links neben der Isar unter einer Brücke.

Ja genau so soll´s ja bereits diversen Hartz4-Bürgergeldbeziehern, gerade in München, gehen - sogar auch trotz Arbeit !

[anne]

Merz strebt wohl die vollkommene Ghettoisierung an.

[Meck]

VdK-Präsidentin Bentele: ,,Wer bei den Wohnkosten im Bürgergeld kürzt, verkennt die schlimme Lage am Wohnungsmarkt"
VdK: ,,Brauchen große politische Offensive, um Wohnen wieder bezahlbar zu machen"

Zu den Plänen von Bundeskanzler Friedrich Merz, bei den Kosten der Unterkunft in der Grundsicherung und im Bürgergeld zu sparen, sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele:

",,Die Ankündigung von Bundeskanzler Friedrich Merz, bei den Wohnkosten kräftig sparen zu wollen, entbehrt jeder Grundlage. Schon jetzt ist die Lage für viele Mieterinnen und Mieter katastrophal. Die Jobcenter und Sozialämter übernehmen die Wohnkosten bisher bis zu einer Obergrenze, die fast immer zu niedrig für die lokalen Wohnungsmärkte angesetzt ist. Es gibt schlicht keine Wohnungen mehr zu solchen Preisen. Die Folge ist, dass viele Familien im Bürgergeld einen Teil der Miete aus ihrem Regelsatz selber zahlen müssen. Das bedeutet, sie haben noch weniger Geld für Ernährung oder Strom. Die sogenannte Wohnkostenlücke betrug in der Vergangenheit schon 500 Millionen Euro im Jahr."

-->> https://www.vdk.de/presse/pressemitteilung/vdk-wohnkosten-buergergeld-kuerzung-merz-wohnungsmarkt-schlimme-lage/

Wenn man so Merz seine Ankündigungen verfolgt die er zuletzt gemacht hat, wird es sowieso durch die SPD umgesetzt werden denke ich mal, aber wie sie wollen und nicht wie die CDU es möchte. Merz redete und versprach soviel und den Rest erledigten dann rot und mit dabei grün und links. Beim Fall der Richterwahl will die CDU auch wieder mit den Linken sprechen, da die CDU aus eigenen Reihen die Stimmen nicht zusammen bekommt  .

Hatte vorhin einen Artikel gelesen wo es darum geht das die EU wieder Patriot Systeme von den USA kaufen will und Merz sagte in Rom, Berlin bezahlt. Logisch sind dann viele Menschen wieder sauer, weil gespart wird und weiterhin Millionen in den Krieg gepumpt werden. Das wird die nächsten Monate immer mehr knallen überall und die Sozialsysteme brechen immer weiter zusammen.

-->> Berlin will von Washington zwei Patriot-Systeme für die Ukraine kaufen

Schaut man sich das Sommerinterview an, spielt Merz alles runter, als wäre alles nicht  so schlimm und er versucht den ganzen Mist der passiert ist halt wegzulächeln und alles in Ordnung. Hält weiterhin zu Spahn und in der CDU brodelt es immer mehr und die eigenen Kollegen haben keine Lust mehr und sieht man ja auch bei der Richterwahl, wie er Einzelgespräche führte, weil sie nicht für Frauke Brosius-Gersdorf stimmen wollen.

[Atalante]

Merz strebt wohl die vollkommene Ghettoisierung an.

Und wenn man sie erstmal in Ghettos hat, absperren, dass die nirgendwo mehr hinkommen, und wenns zuviele werden, "weg damit", sind ja eh nur "nutzlose (weil für die Wirtschaft(TM) nicht ausbeutbar) Fresser, die vermisst im Zweifel auch keiner...
Nennt mich paranoid, aber mich deucht, wir waren schonmal an so nem Punkt...

[amare]

,,Wird es mit uns nicht geben"
:
SPD kassiert Bürgergeld-Versprechen von Merz

Berlin – Bürgergeld-Zoff bei Schwarz-Rot! Kurz nach der Kanzler-Ansage zu Teuer-Wohnungen auf Staatskosten widerspricht jetzt die SPD. ,,Leistungskürzungen wird es mit uns nicht geben", lautet die Ansage von SPD-Fraktionsvize, Dagmar Schmidt. Dabei sollte das Bürgergeld doch reformiert werden! So steht es jedenfalls im Koalitionsvertrag.

Doch während Bundeskanzler Friedrich Merz Bürgergeld-Empfänger ins Auge fasst, nennt die SPD seinen Ansatz ,,nicht ausgegoren". Schon heute seien Wohnungen bei Bürgergeldbezug in der Größe gedeckelt. Schmidt: ,,Und Wohnungen für Normalverdiener werden nicht günstiger, indem man Bürgergeld-Empfängern die Unterstützung streicht".

Quelle:https://www.bild.de/politik/inland/wird-es-mit-uns-nicht-geben-spd-kassiert-buergergeld-ansage-von-merz-6874f3421f01543ad4cc3dfb

[Meck]

Friedrich Merz (CDU) bringt ins Spiel, die vom Staat bezahlten Mieten von Bürgergeld-Empfängern zu begrenzen. Dafür bekommt er heftigen Widerspruch vom Koalitionspartner. Und die AfD kritisiert ein ,,durchschaubares Ablenkungsmanöver" des Kanzlers.

Die Sprecherin der Linksfraktion für Mieten- und Wohnungspolitik, Caren Lay, kritisiert Merz' Äußerungen als ,,absurd und völlig unrealistisch". ,,Regelmäßig erhöhen Wohnungskonzerne wie Vonovia und Co. die Mieten und lassen sich die Mietsteigerungen in Form der Wohnkostenzuschüsse von den Ämtern bezahlen. Um dieses Geschäftsmodell zu beenden, müssen die Mieten gedeckelt werden, aber doch nicht die staatlichen Leistungen", so Lay. Der Bund solle es den Kommunen erleichtern, gegen Mietwucher vorzugehen. Der Vorschlag des Kanzlers hingegen bedeute in der Praxis die ,,endgültige Verbannung von Bürgergeld-Beziehenden aus den Innenstädten". Alternative bezahlbare Wohnungen seien dort nicht mehr zu finden.

-->> https://www.welt.de/politik/deutschland/article256398560/mietkosten-deckelung-endgueltige-verbannung-von-buergergeld-beziehenden-aus-innenstaedten-wettert-linke-gegen-merz.html

[Gerhaard]

Bürgergeld-Zoff bei Schwarz-Rot! Kurz nach der Kanzler-Ansage zu Teuer-Wohnungen auf Staatskosten widerspricht jetzt die SPD. ,,Leistungskürzungen wird es mit uns nicht geben", lautet die Ansage von SPD-Fraktionsvize, Dagmar Schmidt. Dabei sollte das Bürgergeld doch reformiert werden! So steht es jedenfalls im Koalitionsvertrag.
https://www.bild.de/politik/inland/wird-es-mit-uns-nicht-geben-spd-kassiert-buergergeld-ansage-von-merz-6874f3421f01543ad4cc3dfb