Bürgergeld Forum - hartz.info

Zitat von: Davis am 26. November 2025, 18:55:31Warum hört man eigentlich aus der AFD keine Kritik an den Verschärfungen beim Bürgergeld? Kam da überhaupt irgendetwas, was mir entgangen wäre? Die würden wahrscheinlich höchstens sagen, dass die Reformen zu lasch sind.

CDU/CSU würden, wenn ich es richtig verstanden habe, wesentlich radikaler vorgehen als die AfD.
Aber beide können nunmal nicht wie sie wollen...
Die AfD fokussiert sich da wohl mehr auf die Zuwanderung in die Sozialsysteme.

Die CDUler sind in öffentlichen Debatten permanent vertreten, wenns um das Bürgergeld geht, die AfDler eher weniger.


https://www.spiegel.de/politik/deutschland/buergergeld-reform-a-cf5e67e5-901f-4fe0-9239-d47a96d3388d
Jobcenter kann psychisch Kranken die Leistungen streichen – Grüne empört


https://www.focus.de/panorama/jobcenter-klagen-in-bilanz-ueber-gewalt-buergergeld-empfaenger-rasten-aus_fb0c5721-0a5a-4344-b1de-be4a1d767fae.html?commentId=e455dca0-7e23-4476-becc-18635d74c602
Behörden im Krisenmodus
Bürgergeld-Empfänger rasten aus: Jobcenter klagen über Welle der Gewalt

https://www.focus.de/die-debatte/gleich-leistungen-auf-null-leser-fuer-harte-strafen-bei-gewalt-im-jobcenter_a757d22d-91c5-49e3-b6d0-a3b88d5f24c9.html
Die FOCUS-online-Debatte
"Gleich Leistungen auf null" – Leser für harte Strafen bei Gewalt im Jobcenter

Es gibt keine Rechtsgrundlage, wonach das JC die Kosten verschreibungspflichtiger Medikamente erstatten könnte.
Lediglich die Kosten der Anschaffung und Reparaturen von orthopädischen Schuhen, Reparaturen von therapeutischen Geräten und Ausrüstungen sowie die Miete von therapeutischen Geräten sind erstattungsfähig (§ 24 Abs. 3 SGB II).

Die Rechtsprechung zur anlasslosen Vorlagepflicht von Kontoauszügen (B 14 AS 45/07 R u.a.) bezieht sich ausdrücklich auf die letzten 3 Monate vor dem Monat der Antragstellung.
Wenn der Antrag also im Oktober gestellt wurde, hier sogar infolge der Aufforderung durch das JC, darf das JC diesbezüglich die anlasslose Vorlage von Kontoauszügen der Monate September, August und Juli fordern, was es ja auch tat.

Wenn das JC, trotz der bereits im Oktober erfolgten Aufforderung zur Antragstellung, die Kontoauszüge der Monate Oktober, September und August fordern wollte, hätte es das in der Aufforderung entsprechend spezifizieren müssen.
Die anlasslose Forderung von Kontoauszügen für 4 Monate ist derzeit jedenfalls nicht zulässig.
Die nachträgliche Forderung der Kontoauszüge von Oktober ist damit rechtlich unzulässig und stellt zudem eine mutwillige Verzögerung der Antragsbearbeitung dar.

Wenn das Kind minderjährig ist, wird der Brief immer an einen Elternteil gerichtet.
Die Rückforderung selbst muss sich aber an das Kind richten, d.h. in der Anhörung und insbesondere im Verwaltungsakt muss drin stehen, dass das Kind zuviel Bürgergeld erhalten hat und dieses erstatten muss.
Sollte das JC die kompletten 129€ als Einkommen anrechnen, verstößt es damit gegen § 1 Abs. 1 Nr. 3 Bürgergeld-Verordnung.

Dein Vater hat jetzt folgende Möglichkeiten:
a) Er geht zum Sozialamt, erklärt die Sachlage und beantragt dort unter Hinweis auf § 43 SGB I vorläufig Grundsicherung. Falls die sich ebenso uneinsichtig geben, beantragt er gleichzeitig eine einstweilige Anordnung beim SG gegen das Sozialamt.
b) Er stellt beim JC Antrag auf Vorläufige Leistung nach § 43 SGB I und beantragt gleichzeitig eine einstweilige Anordnung beim SG gegen das JC.
c) Er sucht einen Anwalt auf, der gegen den Widerspruchsbescheid des JC klagt und gleichzeitig eine einstweilige Anordnung beim SG gegen das JC beantragt.

Die Notdienstgebühren in der Apotheke sind aber nicht so hoch, standen da noch nicht verschreibungspflichtige Medikamente drauf?

Update: Es gibt ein Update sogar zwei. Beide sind leider nicht so gut.

1. Der Widerspruch des ggü. Des Ablehnungsbescheides Jobcenters, wurde abgelehnt trotz bezugnehmend auf $43 SGB1

2. Die DRV hat sich gemeldet, die SB hat uns mitgeteilt das der Altersrenten Antrag meines Vaters immer wieder in der Versenkung verschwindet, er wurde kaum bis gar nicht weiter bearbeitet (warum das so ist konnte die Damen uns am Telefon leider auch nicht sagen) es gibt einfach auch keinen vermerk warum da nichts weitergeht. Es fehlt nix.. er ist irgendwie in der Schleife des unendlichen bearbeitung gefangen.

Wir haben erklärt das der Antrag nun fast 6 Monate auf sich warten lässt, und wir bald das Recht auf Juristische Mittel haben.

Da reagierte die Dame leider Allergisch drauf...

"Können Sie gerne machen, dann dauert noch länger bis der Antrag bearbeitet wird, sie können gerne ne Untätigkeitsklage machen dann dürfen se mindestens nochmal 3 Monate Wartezeit Draufrechnen, wenn nicht sogar mehr"

Davor haben wir noch gefragt warum sie auf die sachstandsfragen nicht Beantwortet hat... "hab ich gar nit die zeit zu... geschweige denn die Überhaupt zu lesen"

Unsere Frage wie geht's nun weiter?! "Der Antrag wird weiter bearbeitet.... mehr kann ich nit sagen".

Als schluss wort meinte sie noch "wissen sie, wir hören hier tag täglich das man juristisch von uns was einfordert, die Zeiten wo uns das Schrecken tut oder wir dadurch schneller in die Pötte kommen, die gab's mal... aber die Zeiten sind vorbei"

Update: zu allem Überfluss hat der Vermieter sich gemeldet, er meinte bei allem Verständnis (haben ihm die Situation erklärt) wenn bis ende jahr nicht die Ausstehenden Mieten kommen muss er ihm das Mietverhältnis kündigen d.h mein Vater wird Obdachlos. Es wurde dem Vermieter erklärt das dies nicht seine Schuld ist, das Ämter und Behörden alles ablehnen und Verschleppen, er hatte auch Verständnis dafür aber er müsse halt auch "Wirtschafftlich" denken..


Mein Vater ist jetzt völlig  am Ende er hat nicht mehr die (psychische) kraft weiter zu machen, und mir sind die Ideen auch ausgegangen.... er meinte am ende nur "am besten in die Kiste legen..."

Mein Vater muss jetzt lernen ohne Rente zu leben....

Sorry für das Emotionale Schlusswort... aber wie gesagt sind völlig hilf/Rat und Kraftlos...

Danke aber für das Auge und Ohr an das Forum...

Beitrag kann geschlossen werden.

Zitat von: Vollloser am 26. November 2025, 19:18:53Die Ernüchterung wird dann aber folgen. Denn von den paar Gespenstern von "Totalverweigerern" werden sie nicht viel rausgepresst bekommen - auch nicht von Terminversäumern !

totalverweigerer ist doch nur ein deckmantel..umd die sogenannten nicht verweigerer..also ja und ahmen sager in sicherheit zu wiegen..in wirklichkeit..wenn dieser verachtende mist durchgeht..werden sämtliche querschläger gekürzt wie in wildwest manier..dender teufel steckt im deteil..und nicht nur bei totalverweigerern..

Von mir hatte man auch die Mieterbescheinigung gefordert obwohl zumal ich nicht die Mieterin bin sondern meine Mutter  ich denen das Urteil des Bfdi mitgeteilt hatte .
Dann habe ich Beschwerde beim Bfdi eingereicht die Mitarbeiterin hatte wohl keinen Bock zu arbeiten und lehnte die erste Stellungnahme ab .
Ausführlich habe ich noch mal geschrieben den Sachverhalt und Sie vorgeführt ob in ihrem Hause die Kollegen nicht kennen die entschieden haben das eine Mieterbescheinigung das Jc nicht fordern darf.
Darauf Monate später ein anderer Sacharbeiter der das Jc angeschrieben hat und das Jc mit Lügen sich rausgeredet hat .
Der Mitarbeiter wollte sich noch mal kümmern .
Bis jetzt seit Monaten null reaktion .
Parallel dazu habe ich  eine Feststellungsklage beim Sozialgericht zur Mieterbescheinigung eingelegt

Inge Hannemann ex jc mitarbeiterin hatte mir mal erzählt das die jc mitarbeiter nur im Sgb 1 und sgb x geschult werden und bei Begleitung meines Bekannten hatte der Sb beim  Jc auch gesagt nur Sgb 1 und sgb x von Bverfg hatte er null Ahnung

Zitat von: Atalante am 26. November 2025, 18:18:18Zudem glaube ich dieser Partei mittlerweile kaum noch etwas; wenn es um HartzIV/Bürgergeld geht, schon gleich gar nichts

Ja, genau. Man kann denen (den regierenden !) nichts mehr glauben !
Merz ist von Klingbeil umblasbar - mit der Erlaubnis Klingbeils, Totalverweigergespenster jagen zu dürfen.
Warum sollte ein Klingbeil dann nicht auch umblasbar zu sein - z. B. von seiner eigenen Partei ?!?
Ich empfehle mal schon Poppkorn zu preppen !

Zitat von: Atalante am 26. November 2025, 18:18:18schön weiter auf BG-Bezieher eindreschen und diese als das Übelste Schmarotzerpack darstellen, um BLOß NICHT bei denen Geld abzwacken zu müssen, wo man es ohne Probleme holen könnte: Bei den Klattens und Quandts dieses Landes zum Beispiel...

Die Ernüchterung wird dann aber folgen. Denn von den paar Gespenstern von "Totalverweigerern" werden sie nicht viel rausgepresst bekommen - auch nicht von Terminversäumern !

Mit Leiharbeiten und Minijobs etc. werden sie die Deutsche Wirtschaft auch nicht mehr auf Vordermann kriegen, weil nix mehr mit Exportweltmeistern geht.
Diese Prekärbeschäftigungen waren die Grundlage für unsere Exportweltmeisterlichkeit - durch dieses Hartz4.
Durch Trumps "America first" aber, ist nun Welt weit "Binnenmarkt zuerst" anjesacht. Und DAZU braucht es aber richtig gute vollwertige Beschäftigungslagen für die Menschen - auch jetzt in Deutschland.
Und DIE müssen erst mal entstehen !

Zitat von: Davis am 26. November 2025, 18:55:31Warum hört man eigentlich aus der AFD keine Kritik an den Verschärfungen beim Bürgergeld? Kam da überhaupt irgendetwas, was mit dann entgangen wäre?

Nein. Da halten die sich erstaunlicherweise einigermaßen zurück, schon seit ein paar Monaten, würde ich sagen.
Wahrscheinlich ist denen das auch mehr oder weniger recht (hinnehmbar ?), was die CDU/CSU/SPD da beschlossen haben.
Nur heute bei so eine Bundestagsdebatte, hat die Frau Weidel noch mal deren sog. "aktivierende Grundsicherung" (nach halbes Jahr keinen Arbeitsplatz gefunden = gemeinnützige Arbeitspflicht (15 Std./Woche)) angepriesen, die der CDU/CSU zum einen nicht scharf genug ist, und zum anderen der SPD gegen die Verfassung geht, oder so (Zwangsarbeitsargument).