Bürgergeld Forum - hartz.info

Zitat von: Kubioz am 22. November 2024, 10:49:06jedoch ist wohl unbestreitbar das für jeden Bürgie die SPD immer besser ist als diese CDU unter Merz/Linnemänchen.

Mir ist nicht bekannt, dass es den Beziehern von Grundsicherung nach SGB II im Zeitraum 2005 bis 2021 schlechter ging als heute. Und auf das "Profil", was die SPD seit 2021 zeigt, kann ich gut verzichten.

Würde aber wohl unter Blackrockfreddy wohl schlechter kommen! Und das der Mindestlohn und die Rl erhöht wurden ist nix, was unter SPD- Führung passiert ist?
Das hätte es sicher unter CDU Regierung nicht gegeben!

Es wird nun auch keine weitere politische Mindestlohnerhöhung mehr geben. Blackrock Boy und seine Schergen werden das nicht machen, das ist ja auch bekannt und wurde mehrfach gesagt.
Ich denke Ottokar differenziert hier nicht zwischen der Schröder SPD von anno dazumal und der heutigen SPD. Obwohl in beiden immernoch Agendamänner in Spitzenpositionen sitzen hat sich doch die Basis und auch einiges des Führungspersonals erneuert und sieht insbesondere soziale Fragen anders als Schröder und seine Boss Buddies damals zur Jahrtausendwende mit der Agenda 2010. Die heutige SPD ist also immer und in jedem Fall besser für alle sozialen Fragen als die Merz/Linnemann CDU.

Oder anders formuliert. Die heutige SPD ist für mich immernoch nicht wählbar aber ich erkenne gewisse Bewegungen und Personen an die die alten Fehler von damals korrigieren wollen. Sobald die Agendamänner komplett weg sind ist die Partei dann vieleicht sogar wieder wählbar.

EDIT:btw die Mindestlohnerhöhung geht komplett auf Konto der SPD, die armen Schweine würden heute noch zu 10 Euro schuften wäre die SPD nicht gewesen. Leider wurde das alles komplett von der Inflation dann aufgefressen und eine weitere Mindestlohnerhöhung war ja mit dem Posterboy der Ausbeuterlobby Lindner nicht möglich. Die weitere Anpassung des Mindestlohn also der SPD vorzuwerfen ist faktisch falsch. Es war politisch unmöglich.
Hört auf mit diesem unendlichen SPD und Grünen Bashing. Die FDP hat so unendlich viel soziales verhindert und torpediert und dennoch oder vieleicht gerade deswegen steigen ihre Umfragewerte ja gerade wieder. Wenn man SPD und Grünen etwas vorwerfen kann dann wohl nur diese Verbindung mit den widerlichen  Neoliberalen eingegangen zu sein. Man hätte es schon damals wissen müssen das das nichts werden kann. Das Olaf dann als schwacher Kanzler wirkte weil er ständig 24/7 Kompromisse zwischen diesen krass entgegengesetzten Parteien aushandeln musste glaube ich ihm. Dennoch es ist und bleibt sein Fehler und Versagen es überhaupt mit der FDP versucht zu haben.

Dennoch wirst du SPD wählen müssen, wenn du Merz nicht willst.

Auch wenn man SPD wählt wird man Merz bekommen. Die GROKO ist doch gerade ziemlich angesagt wenn die FDP wirklich draußen bleibt oder nur knapp über die 5% kommen sollte und es für CDU/FDP nicht reicht.

Insofern muss mann sagen das die kommende vorgezogene Wahl eine ziemliche Shitshow ist, der Sieg von Merz steht quasi schon fest. Du kannst wählen was du willst, einen Merz wirst du nicht verhindern. Dennoch sollte man zur Wahl gehen und wenigst die Kräfte stärken die nicht direkt oder indirekt Merz stärken und da sehe ich nur 2 Optionen - den Linken über 5% verhelfen das sie wenigst wieder im Parlament sind oder BSW wählen. Ich selbst bin noch ziemlich zerrissen was ich nun wähle .... die Linken sind schwierig wegen der Einstellung zur Migrationsproblematik und Sarah sagt neuerdings das man mit dem BSW gar keine linke Partei mehr sein will. Ein absolutes Dilemma also.

Zitat von: Unwissender am 24. November 2024, 09:51:24Würde aber wohl unter Blackrockfreddy wohl schlechter kommen!

Wohl kaum. Merz gehört zur Gruppe der Merkelianer.

Zitat von: Unwissender am 24. November 2024, 09:51:24Und das der Mindestlohn und die Rl erhöht wurden ist nix, was unter SPD- Führung passiert ist?

Das sind gesetzlich vorgeschriebene Erhöhungen. Die zugrunde liegenden Gesetze hat im Übrigen die CDU unter Merkel verabschiedet.

Zitat von: Kubioz am 24. November 2024, 11:53:31Ich denke Ottokar differenziert hier nicht zwischen der Schröder SPD von anno dazumal und der heutigen SPD.

Da denkst du falsch.

Zitat von: Kubioz am 24. November 2024, 11:53:31die Mindestlohnerhöhung geht komplett auf Konto der SPD

Irrtum. Das Mindestlohngesetz ist zum 01.01.2015 in Kraft getreten und wurde 2014 von der CDU unter Merkel verabschiedet und zwar gegen den Widerstand der SPD.

Falsch Ottokar. Die Mindestlohnerhöhung von 2022 war eine politische Aktion der SPD. Wäre der Mindestlohn nur nach Gesetz gestiegen hätte es 50 cent mehr gegeben als von 9,50 auf 10 Euro.

"Zum 1. Oktober 2022 war der gesetzliche Mindestlohn auf 12 Euro gestiegen. Die Bundesregierung hatte ihn einmalig per Gesetz erhöht und damit eines ihrer wichtigsten Vorhaben umgesetzt. "

Das Wort einmalig ist hier entscheidend. Es stellte einen einmaligen Eingriff seitens der Politik in die Mindestlohnkomission dar. Es war das Wahlversprechen der SPD im Wahlkampf von 2021 unter dem Motto "Respekt" das dann in Gesetzform gegossen eingelöst wurde.

Was ist dann mit der Mindestlohnerhöhung auf 15€?
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/heil-mindestlohn-108.html#:~:text=Der%20Mindestlohn%20in%20Deutschland%20soll,das%20der%20Nachrichtenagentur%20Reuters%20vorliegt.
Der Mindestlohn in Deutschland soll nach den Vorstellungen von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil von 2026 an auf rund 15 Euro steigen. Das ergibt sich aus einem Schreiben des SPD-Politikers an die Mindestlohnkommission, das der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt.

@Milla aber das weisst du doch wohl selber ganz genau. Die 15 Euro möchte die SPD aber da wir Merz und CDU bekommen wird es keine weitere einmalige politische Mindestlohnerhöhung auf 15 Euro geben. Der Mindestlohn wird 2025 nur auf 12,81 Euro steigen und was die CDU mit der Mindestlohnkomission selbst machen wird ist offen. Klar ist die CDU will keinen Mindestlohn und wenn es einen gibt dann soll dieser so niedrig wie möglich sein, diese Partei ist genau wie FDP und AFD ganz klar auf Seiten der Ausbeuter positioniert. Wirschaftsliberal nennt man das euphemistisch. Den Markt entfesseln......trickle down....der Markt regelt das......die alten Parolen....hirntote Wähler mögen das.

Durch Steigerungen wird sich kaum ein Problem lösen lassen.
Es ist nicht die Frage wie hoch der Mindestlohn ist.
Die Frage ist wie stark ist seine Kaufkraft.
Die nächste Frage die zur Zeit niemand in Der Regierung benennt geschweige denn stellt.
Ab wie viel privater Kaufkraft wird das schädlich für alle Beteiligten.
Beim Mindestlohn wird das nicht passieren das er sich schädlich auswirkt.
Aber wem gehört das Land, denke mal wir sollten den Saudis und Chinesen zeigen wo der Ausgang ist.
Und ab da mal über Umverteilung sprechen.
Denke mal wir bezahlen schon viel zu lange die hohen Leistungslosen Einkommen einer Elite.

Auch der Begriff Arbeitnehmer und Arbeitgeber sollte mal überdacht werden.
Wer das was gibt und wer was nimmt.

Bürgergeld zieht viele an Leute mit 40.000€ VM bekommen es Leute die aus der Ukraine bekommen es und alle Politisch Verfolgte und Asylanten nach 18 Monaten ohne deutschen Pass auch. Deshalb fehlt ja das Geld im Haushalt bevor man die Reichensteuer einführt dann doch lieber Bürgergeld kürzen, das erwartet uns.

Die neue soziale Glaubwürdigkeit von der SPD (seit der letzten Bundestagswahl) wurde von Lindner zersetzt.
Er hat den Arbeitsminister Herr Heil zu diesem "Totalverweigerergesetz" da, und weiteren Sanktionsverschärfungen, genötigt. Damit sind die Wiedergutmachungsambitionen in diesem Hartz4-System von Scholz wieder zerbröselt worden.

Zur Erinnerung: https://youtu.be/L6hUud5HxDQ?t=1691

Wer in der SPD noch immer sozial ambitioniert ist (habe ich so den Eindruck), sind die Jusos.
So sehe ich das.

Vielleicht sollte man die Erhöhung des Mindestlohnes mal von einer anderen Seite betrachten. Für Betroffene 400€ Jobber würde sich die Arbeitszeit enorm verkürzen auf monatlich 26,6 Stunden. Dadurch würden sie nicht an Kaufkraft verlieren, hätten weiterhin 160€ zusätzlich zum BG zur Verfügung, aber mehr Freizeit, um shoppen zu gehen.

https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/insa-wahlumfrage-fdp-knackt-5-h%C3%BCrde-spd-st%C3%BCrzt-ab/ss-AA1uER74?ocid=winp1taskbar&cvid=b91fddabe1204bdbbbeb2a3afb045254&ei=8&rc=1

SPD stürzt auf 14% und FDP wieder auf 5%. Ich sags ja die FDP legt zu und wird weiter zulegen, nicht unmöglich das es nochn paar Prozent mehr werden und wir dann das dynamische Dreamteam Merz/Lindner als Kanzler/Vizekanzler erleben dürfen. Soviel kann man gar nicht mehr kotzen.

Unser Land braucht ein Schlachtfest, anders kann ich das nicht mehr verstehen.