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politiker sollten sponsorenjacken wie rennfahrer tragen,..dann wissen wir wer sie besitzt..

Zitat von: selbiger am 19. Februar 2025, 19:54:10politiker sollten sponsorenjacken wie rennfahrer tragen,..dann wissen wir wer sie besitzt..

Das sieht man doch wo die nach ihrem Ausscheiden aus der Politik eingestellt werden und wurden. Und auch wieder in die Politik zurück.

Also, die Briefwahlunterlagen, wenn man sie überhaupt schon erhalten hat, auf eigene Kosten nach Deutschland zu schicken?
Ja, das ist eine Konsequenz aus der politischen Entscheidung, diese vorgezogene Neuwahl abzuhalten. Es ist, um es genau zu sagen, das Ergebnis der politischen Verabredung der großen Parteien, dass man einen frühen Wahltermin – nämlich im Februar – ansetzen wollte.
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/bundestagswahl/id_100604378/wiederholung-der-bundestagswahl-droht-ein-ganz-heikler-punkt-.html?utm_source=firefox-newtab-de-de
Der Merz und sein ständig schnell Wählen so gehen ihm am Sonntag vielleicht wertvolle Stimmen verloren.

Zitat von: Rotti am 21. Februar 2025, 12:45:36Also, die Briefwahlunterlagen, wenn man sie überhaupt schon erhalten hat

Zum zurück senden per Post ist es doch eh zu spät, selbst in D.

Selbst hätte ich einen Wahltermin, im März/April auch besser gefunden.

Was passiert?
Das die AfD auf 51% kommt, dürfte eher unwarscheinlich sein, ebenso das die Linke oder BSW in Regierungsverantwortung kommt. Sollte es die FDP über die 5% Hürde schaffen, wird sie ihre Mitläuferrolle wieder brav erfüllen. Der Kanzler wird ausgetauscht, mehr passiert nicht, die Brandmauer-Einheitsfront regiert weiter wie bisher.
Das auf Eis gelegte SGB-III-Modernisierungsgesetz wird mit dem Änderungsantrag des BMAS verabschiedet, was zu den schon hier berichteten Verschärfungen des SGB II führen wird.
CDU, SPD und Grüne werden sich auf keine weiteren gemeinsamen Änderungen einigen können.
Es wird weiter Nullrunden bei der Regelsatzerhöhung geben, weil das Geld für Klimaschutzprojekte im Ausland gebraucht wird.
Und ansonsten...
- es wird weiterhin keine Grenzkontrollen gegen illegale Einwanderer geben,
- Baerbock wird weitere zigtausend Afghanen einfliegen lassen,
- die Krankenkassenbeiträge steigen massiv, um die Ausgaben für die Millionen Neubürger zu finanzieren,
- Habeck führt die Planwirtschaft ein, produziert wird nur noch wenn die Sonne kräftig scheint und der Wind weht,
- die Strom- und Heizkosten werden in schwindelerregende Höhen steigen, Energie wird zum Luxusgut,
- der Rest der Industrie wandert ins Ausland ab, oder geht Pleite,
- die BRD wird zusammen mit der EU 700 Mrd Euro aufwenden, natürlich auf Pump, um den Ukraine Krieg ohne die USA fortzusetzen ...
woraufhin Putin in Berlin einmarschiert, die BuReg absetzt und mit Trump über eine neue Aufteilung von Deutschland verhandelt. Also fangt schon mal an, Russisch zu lernen.

Zitat von: Vollloser am 19. Februar 2025, 14:01:27Die AfD will eine sogenannte "aktivierende Grundsicherung" einführen. Ein sehr "interessantes" polit-philosophisches Konstrukt.
 

Zitat von: eder am 19. Februar 2025, 13:18:26Die Linke wählt halt keiner

Stimmt nicht !
Siehe: https://youtu.be/UyPImqgQwBg?t=180

im Bürgergeld wird über deinen Kopf hinweg entschieden da kannst du wählen wenn du willst, da haben nun mal Flüchtlinge eine größere Anerkennung und Lobby aus der Politik.

https://www.fr.de/verbraucher/merz-cdu-plant-buergergeld-aenderung-nach-wahlsieg-ab-wann-muessen-empfaenger-mit-kuerzungen-rechnen-zr-93588130.html
Merz-CDU plant Bürgergeld-Änderung nach Wahlsieg – ab wann müssen Empfänger mit Kürzungen rechnen?

Die arbeitsfaulsten Deutschen sind eh in der CDU.

Und ändern wird sich 0, denn jetzt kann die SPD vom hasserfüllten Rentner alles verlangen und so muss es sein.

Keine Chance der CDU.
Nie!

Zitat von: anne am 24. Februar 2025, 14:45:52Merz-CDU plant Bürgergeld-Änderung nach Wahlsieg – ab wann müssen Empfänger mit Kürzungen rechnen?

wenn Spahn oder Linnemann Arbeitsminister werden würde, dann sehr schnell.Mit der SPD wir werden sehen.

Ich vermute mal, die SPD wird das Bmas übernehmen.

Das BMAS wird schon seit 2013 von der SPD geführt, erst von Andrea Nahles, dann von Katarina Barley und seit 2018 von Hubertus Heil, alle SPD.
Alle bisherigen Verschärfungen des SGB II gingen vom BMAS aus, also von der SPD.

Aber z.b damals in der Groko hat das die CDU forciert.
- HIV Verschärfung mit Merkfunktion von Sanktionen.
- später dann die Sozialwidrigkeitsverschärfung
Und das BMAS hat es dann nur umgesetzt.

Genau, früher unter dem Kaiser war alles besser, oder wars schlechter?

Die Menschen unterm Kaiser haben ruhiger gelebt. 

In dem Nichtwissen auf das mögliche Bessere.
Oder wenn man Dinge verliert, die man für verständlich erachtet.

Zitat von: Ottokar am 27. Februar 2025, 09:03:08Genau, früher unter dem Kaiser war alles besser, oder wars schlechter?

Die Pläne von Merz sind ja Steuererleichterungen da werden dann schon mehr Milliardäre bei uns werden.