Bürgergeld Forum - hartz.info

Vorlagebeschluss wegen Sanktionen zum BVerfG

Das SG Gotha hat letzte Woche die SGB II-Sanktionspraxis dem BVerfG vorgelegt.
Damit kommt nach 10 Jahren Hartz IV und regelmäßigen neuen Sanktions"rekorden" weit oberhalb der Millionengrenze die SGB II-Sanktionspraxis vor das BVerfG.

Dieser Vorlagebeschluss kommt zu einem brisanten Zeitpunkt. Auf der einen Seite bestehen juristisch ernsthafte Zweifel an den Sanktionen bis auf null Euro, an den Sanktionen der KdU sowie an der Ungleichbehandlung von U-25 und Ü-25'ern im Bereich der Sanktionen. Gleichzeitig wird deutlich, dass das ,,Fördern" im SGB II faktisch kaum noch existent ist, die Förderungsquote liegt bei 9 %, die Vermittlungsquote bei 14 %. Gerade hat die SPD–Arbeitsministerien eine weitere Kürzung von 750 Mio. € bei den Eingliederungsleistungen verkündet. Sanktionen werden somit fast nur noch Selbstzweck zum Disziplinieren und Terrorisieren von Erwerbslosen.

Inhaltlich ist es Zeit für eine Kampagne zum sofortigen Stopp der Sanktionspraxis. Ich denke dazu werden in der nächsten Zeit Inaktiven folgen.

Zwei ganz gute Links dazu:

--> http://www.neues-deutschland.de/artikel/972639.ex-bundesrichter-hartz-darf-nicht-vom-wohlverhalten-abhaengen.html

--> http://www.neues-deutschland.de/artikel/972649.sozialverband-recht-auf-hartz-sanktionen-ist-verwirkt.html

Noch ein wirklich gutes Interview mit Roland Rosenow/Sozialrecht in Freiburg auf Radio Dreyeckland vom 29.5.2015 zu dem Vorlagebeschluss.

--> https://rdl.de/sites/default/files/audio/2015/05/20150529-krieggegener-w2256.mp3

(Zitat und Quelle: Harald Thomé - Newsletter vom 31.05.2015)

Danke für die Steilvorlage. 
Wenn nach deiner Meinung gar keine Stellen für die LB vorhanden sind---(hab ich dich richtig verstanden?)--- was ist dann?
Dann bleiben sie mit 730,- im vollen Leistungsbezug. Meine Rede !

Andererseits:
Wenn du meinst, es gäbe für die LB gar keine Stellen, dann könnten sie sich doch ruhig bewerben. Sie bekämen  nun mal keinen Job und auch keine Sanktionen. Sanktionsthema würde sich von selbst erledigen.

Was @Giselle behauptet, verstehst du?  Mit 730,- würde der Niedriglohnsektor verschwinden---siehst du das auch so?

Zitat von: Gast36005 am 01. Juni 2015, 13:14:22
Danke für die Steilvorlage. 
Wenn nach deiner Meinung gar keine Stellen für die LB vorhanden sind---(hab ich dich richtig verstanden?)--- was ist dann?
Dann bleiben sie mit 730,- im vollen Leistungsbezug. Meine Rede !

Mann, Mann, Mann... Dein Zynismus ist wirklich atemberaubend.

Du schreibst, dass eine Erhöhung des RS auf 730 Euro dazu führen würde, dass LEs noch länger im Leistungsbezug bleiben. Das heißt im Umkehrschluss, dass sie beim jetzigen RS schneller wieder "in Arbeit" kommen - es gibt aber nicht genügend Arbeit für alle. Sie bleiben so oder so im Leistungsbezug, könnten sich aber mit 730 Euro ein vernünftiges Leben leisten.

Zitat von: Gast36005 am 01. Juni 2015, 13:14:22Andererseits:
Wenn du meinst, es gäbe für die LB gar keine Stellen, dann könnten sie sich doch ruhig bewerben. Sie bekämen  nun mal keinen Job und auch keine Sanktionen. Sanktionsthema würde sich von selbst erledigen.[/qfuote9

Nochmals Zynismus pur. Wozu bitte schön soll man sich bewerben, wenn es eh keine Stellen gibt? Eine Bekannte von mir hat jetzt wieder eine Anstellung gefunden. Ich fragte sie, wie viele Bewerbungen sie abgeschickt hat - Antwort: "Nach 350 Bewerbungen habe ich aufgehört zu zählen." Und bevor Du jetzt dies wieder meinst als "Steilvorlage" nutzen zu können, lass Dir sagen, dass bei diesen über 350 Bewerbungen auf über 350 Stellen insgesamt sicherlich an die 20.000 Bewerbungen verschickt wurden. Bewerbungen als Beschäftigungstherapie? 

Zitat von: Gast36005 am 01. Juni 2015, 13:14:22Was @Giselle behauptet, verstehst du?  Mit 730,- würde der Niedriglohnsektor verschwinden---siehst du das auch so?

Aber ja doch... Du auch, oder soll ich's Dir noch mal erklären? 

Zitat von: Frau am 01. Juni 2015, 13:32:26
Du schreibst, dass eine Erhöhung des RS auf 730 Euro dazu führen würde, dass LEs noch länger im Leistungsbezug bleiben. Das heißt im Umkehrschluss, dass sie beim jetzigen RS schneller wieder "in Arbeit" kommen

NEIN. Das heisst es nicht. Und ich behaupte das auch nicht. Es ist ja belegbar auch gar nicht der Fall!

Zitat von: Frau am 01. Juni 2015, 13:32:26- es gibt aber nicht genügend Arbeit für alle. Sie bleiben so oder so im Leistungsbezug, könnten sich aber mit 730 Euro ein vernünftiges Leben leisten.

Welche Arbeit meinst du? Und für wen?
Was du hier behauptest, heisst im Umkehrschluss auch, dass sich jetzt jeder LB bewerben kann und weil es eh' nicht genügend Arbeit gibt, besteht die Gefahr einer Einstellung gar nicht und also folgt auch keine Sanktion.
Oder? Das ist kein Zynismus.
Man bewirbt sich, wenn man VV bekommt.
Man bewirbt sich, wenn man selbst Stellenangebote findet.
WAS bitte willst du hier darstellen? Es gibt einen riesigen Niedriglohnsektor, der durch die ZAF permanent gefüttert wird.
Deswegen: Welche Arbeit fehlt und für wen fehlt sie?

Einzelbeispiele kenne ich auch. Zwar nicht 350, aber weit über 100 B hab ich selbst geschrieben.
Beschäftigungstherapie? NÖ. Sanktionsvermeidung JA.
Andere, die kein Hartz4 bekommen, bewerben sich sich wie oft? Wann haben sie den Traumjob? Auch Beschäftigungstherapie?
Alternative?

Welche AM-Statistik hast du eigentlich gemeint?

Nein, ich denke nicht, dass durch 730,- RB der Niedriglohnsektor verschwinden würde. Absolut nicht!
Bitte erklär mal, WARUM das passieren sollte.

Zitat von: Gast36005 am 01. Juni 2015, 13:55:06Nein, ich denke nicht, dass durch 730,- RB der Niedriglohnsektor verschwinden würde. Absolut nicht!
Bitte erklär mal, WARUM das passieren sollte.

Er würde nicht verschwinden, weil ja der Steuerzahler aufstocken würde. Ist doch klar. Er würde weniger gefördert, kann man vermuten. Die Niedriglohnkonzepte dürfen sich nicht mehr lohnen. Das geht aber nicht mit höherer GS alleine.

Zitat von: Gast36005 am 01. Juni 2015, 13:55:06

Zitat von: Frau am 01. Juni 2015, 13:32:26
Du schreibst, dass eine Erhöhung des RS auf 730 Euro dazu führen würde, dass LEs noch länger im Leistungsbezug bleiben. Das heißt im Umkehrschluss, dass sie beim jetzigen RS schneller wieder "in Arbeit" kommen

NEIN. Das heisst es nicht. Und ich behaupte das auch nicht. Es ist ja belegbar auch gar nicht der Fall!

Hör doch auf, andere für doof verkaufen zu wollen.

Zitat von: Gast36005 am 01. Juni 2015, 12:53:08
Kleine Verbesserungen  wie höhere RB sind NICHTS. Sie ändern das System NICHT. Sie führen mM zu einem längeren Verharren in Hartz4 (weils eher erträglich ist, mit 730,- zu leben als mit 399,-)

Was wolltest Du denn dann damit ausdrücken, dass eine Erhöhung des RS zu einem "längeren Verharren in Hartz4" führt?

mit *doof* kann man jede sich gerade entwickelnde Diskussion totklopfen.
Immerhin hat der zu niedrige RB seit 10 Jahren NICHT dazu geführt, dass LB schnell in Arbeit kommen. Das ist doch tatsächlich so und belegbar. Ganz andere Ursachen sind dafür verantwortlich.
Und den Umkehrschluss hast du gedacht---nicht ich.

Ein RB von 730,- führt meiner Meinung nach dazu, dass man als Erwerbsfähiger nicht mehr versucht, schnellstmöglich das Hartz-4-System wieder zu verlassen.
Denn man kann (deine Worte)  damit vernünftig leben.
Man könnte sogar ab und zu eine Sanktion verkraften, ohne hungern zu müssen.
Man kann dann ohne Erwerbsarbeit vernünftig leben, sich einbilden, den Konsum anzukurbeln und den NL-Sektor abzuschaffen. Alles GUTE Dinge, allein mit Hartz 4 und ganz ohne Arbeit.

Frau Frau, das ist recht kurz gesprungen. Dein Gesamtbild zeigt nur einen kleinen Ausschnitt.

Es ist schon ...

Zitat von: Gast36005 am 01. Juni 2015, 15:09:33
*doof*

... , wenn man die Lebensrealitäten wie Du nicht mehr wahrnehmen kann. Komm mal in den Ruhrpott. Hier gibt es Straßenzüge, da findest Du nur noch geschlossene Geschäfte. Die Ursache ist ganz einfach: Abbau von Arbeitsplätzen, Export von ganzen Werken, schmälern den Verdienst. Damit sinkt gewöhnlich auch der Umsatz des Einzelhandel, so dass auch der die Mieten nicht mehr bezahlen kann.
Fahr mal in den Norden. Eine berühmte Werft hatte bis 1956 noch rund 13.000 Beschäftigte, die ihren Lebensunterhalt dort verdienen konnten.
In dieser Stadt dieser Traditionswerft sind heute noch nach Pressemeldungen 2.180 Leute beschäftigt.
Die 10.820 Wegrationalisierten sind vermutlich alle auf Friseur und Friseuse umgeschult und schneiden sich gegenseitig die Haare 
Neue Technologien, in Deutschland geboren, dann später im Grunde nur noch in China produziert ...

Zitat von: Gast36005 am 01. Juni 2015, 15:09:33
... schnellstmöglich das Hartz-4-System wieder zu verlassen ...

..., wohin???? Nach China???

Zitat von: Gast35753 am 01. Juni 2015, 15:26:40wohin???? Nach China???

die Front wäre noch eine Alternative. Für die Wehrfähigen.

Zitat von: Gast36005 am 01. Juni 2015, 15:09:33
Immerhin hat der zu niedrige RB seit 10 Jahren NICHT dazu geführt, dass LB schnell in Arbeit kommen. Das ist doch tatsächlich so und belegbar. Ganz andere Ursachen sind dafür verantwortlich.

Richtig, und zwar weil es nicht genügend Arbeit für alle Arbeitsuchenden gibt.

Zitat von: Gast36005 am 01. Juni 2015, 15:09:33Ein RB von 730,- führt meiner Meinung nach dazu, dass man als Erwerbsfähiger nicht mehr versucht, schnellstmöglich das Hartz-4-System wieder zu verlassen.

Ach, es gibt auch jetzt bei niedrigem RS schon viele, die sich halbwegs darin eingerichtet haben... ich zum Teil auch. Denn: Ich lasse mich in meinem Alter doch nicht mehr für einen Hungerlohn verheizen, damit die Reichen noch reicher werden.

Zitat von: Gast36005 am 01. Juni 2015, 15:09:33Frau Frau, das ist recht kurz gesprungen. Dein Gesamtbild zeigt nur einen kleinen Ausschnitt.

Ach, ich hätte da durchaus noch mehr... ist aber nix für Menschen mit festgefahrenen Gedanken.

Zitat von: MichaK am 01. Juni 2015, 15:30:05
... die Front wäre noch eine Alternative. Für die Wehrfähigen.

Was ist denn eigentlich aus dem Projekt "Kindergärten für Bundeswehrangehörigen*Innen" von der Flintenuschi geworden? Müsste ja direkt hinter der Front dann hier und da ein Schichtdienst für Erzieher*Innen möglich sein. Ob man dann die Frisör*Innen wieder umschult? 

Zitat von: Gast35753 am 01. Juni 2015, 15:26:40
Es ist schon ...doof , wenn man die Lebensrealitäten wie Du nicht mehr wahrnehmen kann.

Wie kommst du darauf? Hier in dieser doch ziemlich theoretischen Diskussion um einen noch viel theoretischeren RB?

Zitat von: Gast35753 am 01. Juni 2015, 15:26:40Komm mal in den Ruhrpott. Hier gibt es Straßenzüge, da findest Du nur noch geschlossene Geschäfte. Die Ursache ist ganz einfach: Abbau von Arbeitsplätzen, Export von ganzen Werken, schmälern den Verdienst. Damit sinkt gewöhnlich auch der Umsatz des Einzelhandel, so dass auch der die Mieten nicht mehr bezahlen kann.

Weiss ich. Kenn ich. Habe länger in Dortmund-Nähe und Bochum gelebt. Habe beruflich häufig von Krefeld bis Hagen, von Recklinghausen bis Witten zu tun gehabt.
Was hat das mit dem Thema des Threads zu tun? Sanktionen sind das Thema. Abschweifung zur Studie Hausstein mit 730,-.
Und @Frau's Gedanken zu diesem RB.

Zitat von: Gast35753 am 01. Juni 2015, 15:26:40Fahr mal in den Norden. Eine berühmte Werft hatte bis 1956 noch rund 13.000 Beschäftigte, die ihren Lebensunterhalt dort verdienen konnten.

Weiss ich. Komme ürsprünglich aus dem Norden. Habe nichts von dem abgestritten, was du da schreibst.
Ist leider so. Die Arbeitswelt hat sich seit 50 Jahren komplett gewandelt.

Vielleicht liest du nochmal, was ich da geschrieben habe...
Ein RB von 730,- führt meiner Meinung nach dazu, dass man als Erwerbsfähiger nicht mehr versucht, schnellstmöglich das Hartz-4-System wieder zu verlassen.
Schon ergibt sich das ziemlich anders.

@Frau
Es gibt noch etliche andere Gründe.
Das Feigenblatt mit dem Slogan *Es gibt nicht genügend Arbeit für alle* ist oft genug missbraucht worden.
Du weisst es vielleicht?
Es ging auch nicht um zu wenig Arbeit---es ging um die Auswirkung eines RB von 730,-

Du gibst es doch hier zu: Man kann sich auch mit 399,- in Hartz 4 einrichten, man verhungert offenbar nicht.
Wie herrlich wärs dann erst mit 730,-

Wenn der Grund ist---man will sich nicht um den Profit der Reichen verheizen lassen--- darf ich fragen, ob du früher nicht für den Profit eines AG geackert hast, als du noch in Lohn und Brot warst?
Ich war angestellt und habe meinem AG ganz sicher auch zu gutem Profit verholfen, obwohl er mich nicht ganz schlecht bezahlt hat.
Er hat ganz einfach das System genutzt. Kann man ihm nicht einmal vorwerfen.

@44Lenzen, erst wirfst Du mit Mistbrocken quer durch den Thread und bei Beantwortung wirfst Du anderen die Abschweifung vom Thema vor.
Und hier geht es im Grunde auch nicht um eine Studie oder um einen fiktiven Regelsatz, sondern immer noch,

ZitatSozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Und gleich noch mal zur Präzisierung, weil Du ja schon ein mal gefragt hattest:
Nach aktueller Auskunft des SG in Gotha, stellen sie selbst spätestens bis 02.06.2015 die Pressemeldung im Original auf ihrer Webseite öffentlich. Der Beschluss selbst wird noch immer auf den gerichtsüblichen Weg bearbeitet und da braucht es eben noch Geduld 

Und wer sich bis dahin noch mit den "geistreichen" Kommentaren hauptsächlich aus dem "bürgerlichen Lager" beschäftigen möchte, hier geht's lang:
http://www.focus.de/politik/deutschland/hartz-iv-urteil-strafe-fuer-hartz-iv-empfaenger-als-verfassungswidrig-eingestuft_id_4717191.html

Zitat von: Gast36005 am 01. Juni 2015, 16:16:21
Das Feigenblatt mit dem Slogan *Es gibt nicht genügend Arbeit für alle* ist oft genug missbraucht worden.

Du bezeichnest die Nennung von Tatsachen als "Missbrauch"?  Arbeitsmarktstatistik der BfA

Zitat von: Gast36005 am 01. Juni 2015, 16:16:21Du gibst es doch hier zu: Man kann sich auch mit 399,- in Hartz 4 einrichten, man verhungert offenbar nicht.

Soll ich mich erschießen oder erhängen, weil ich keine Arbeit habe? Ich schlage Dir eine neue Signatur vor:

ZitatIch verhungere nicht, also lebe ich.

Zitat von: Gast36005 am 01. Juni 2015, 16:16:21Wie herrlich wärs dann erst mit 730,-

Ja, herrlich!

Zitat von: Gast36005 am 01. Juni 2015, 16:16:21Wenn der Grund ist---man will sich nicht um den Profit der Reichen verheizen lassen--- darf ich fragen, ob du früher nicht für den Profit eines AG geackert hast, als du noch in Lohn und Brot warst?

Aber sicher, Du darfst alles fragen, was Du willst.

Zitat von: Gast36005 am 01. Juni 2015, 16:16:21Ich war angestellt und habe meinem AG ganz sicher auch zu gutem Profit verholfen, obwohl er mich nicht ganz schlecht bezahlt hat.
Er hat ganz einfach das System genutzt. Kann man ihm nicht einmal vorwerfen.

Solange Menschen noch bereit sind, anderen Menschen finanziell zu dienen, wird das nix mit Systemwandel. 

Beim Sozialgericht Gotha hat sich ein Richter getraut, Sanktionen bei Hartz IV als verfassungswidrig einzustufen. Natürlich ist das ein positives Zeichen und erst einmal zu begrüßen. Doch was haben die Erwerbslosen davon? Außer falschen Hoffnungen und ein Warten auf die nächsten Entscheidungen, nicht viel. An diesem sozialfaschistischen System wird sich nichts ändern, schon gar nicht an so zentralen Fragen wie den Sanktionen. Sanktionsmoratorium, Regelsatzklage und Petitionen, alle Anstrengungen der letzten Jahre haben nichts gebracht, außer das viel Zeit ins Land gegangen ist, die Gesetze immer weiter verschärft wurden und die Bedingungen für Erwerbslose und Arbeiter immer schlechter geworden sind.

-->> http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-urteil-sg-gotha-falsche-hoffnungen-90016586.php