Bürgergeld im Bundesrat

[SuuSanne]

Am montag ist das bürgergeld im bundesRAT, wird wahrscheinlich abgelehnt, dann wird es zum Vermittlungsgeschoss

[hanskanns]

Und die dummen Politiker grunzen alle auf Twitter rum, das Bürgergeld ist beschlossen. Wie dumm sind die eigentlich, wissen die nicht wie Gesetze gemacht werden? Das wars dann mit dem Bürgergeld.

Diese schundige CDU/CSU ist einfach das letzte.

Ich hoffe eh auf eine Klage zur völligen Neuberechnung 2023, dann würden nämlich um die 650 Euro rauskommen.

[selbiger]

gegen die berechnungsgrundlangen wurde meines wissen ja auch schonmal geklagt..mit dem ergebniss..das alles konform sei in big germany..
was also würde diese klage denn bringen..??die richter sind orpotonisten und urteilen immer im sinne der jeweilig grade regierenden..mein vertrauen in der deutschen gesetzgebung ist seit 2004 weg..

[chrisi01]

Am montag ist das bürgergeld im bundesRAT, wird wahrscheinlich abgelehnt, dann wird es zum Vermittlungsgeschoss

Kann auch sein das die Ampel Regierung im Bundesrat ein CDU Land "rumkriegt". Das müsste reichen für das Bürgergeld.

[Fettnäpfchen]

Das wird schon
schließlich ist es beschlossen das es am 01.01.23 kommt.
Vllt schrauben sie noch ein bißerl am Schonvermögen nach unten rum aber ansonsten s.oben

[SuuSanne]

Am montag ist das bürgergeld im bundesRAT, wird wahrscheinlich abgelehnt, dann wird es zum Vermittlungsgeschoss

Kann auch sein das die Ampel Regierung im Bundesrat ein CDU Land "rumkriegt". Das müsste reichen für das Bürgergeld.

Günther Jauch aus Schleswig Holstein

[Unwissender]

Abwarten! Es kommt drauf an, wie Länder wie SH (Jamaika- Koalition mit zwei an der Regierung beteiligten Parteien abstimmen, oder BW mit Grün- Scharz)! Wenn nur ein Land umfällt, ist es durch! Außerdem ist die letzt Landtagswahl positiv für die SPD ausgegangen und die haben jetzt eine rot grüne Regierung, Also noch einer der zustimmt!

[hanskanns]

Gibt es keine Landesregierung mit Linken (mehr) die zustimmen würde?

Brandenburg wird sich bei Abstimmung zu Bürgergeld enthalten
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2022/11/cdu-brandenburg-buergergeld-enthaltung.html

Was ist bei Enthaltung? NRW hat ja auch CDU+Grün... (vielen dank übrigens an die Leute die NRW gekippt haben) und die wollen glaub für Nein stimmen.

Das selbe Problem wird ja auch auf uns zukommen bei einer möglichen Cannabis legalisierung, sollte die EU doch noch grünes Licht geben, was sie vermutlich nicht tun werden und das Projekt dann beerdigt ist.

[chrisi01]

Das wird schon. 

[götzb]

Sollte es in den Vermittlungsrauschguss gehen:

dürften die Verdienstgrenzen hoch und die Sozialabgaben herunterhandelt werden.
Und wohl noch das eingehende was man zur "Besänftigung" der Union von Seiten der Ampel vorgeschlagen hat.

Alles andere weitergehende zu Lasten Arbeitsloser würde die Grundlagen des Bürgergeldes konterkarieren.

[Ratlos]

Und zum Schluss gibt es die 53 € mehr - aber auch bloß weil es anders nicht geht - und der Rest bleibt im großen und ganzen nicht ganz aber fasst gleich wie H 4.
Das schwarze Gesindel ähh mein die Partei hat doch für arme Deutsche nix übrig.

[hanskanns]

Ist die Sitzung im Bundesrat heute, gibts dazu ein Live stream?

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/buergergeld-christian-lindner-warnt-union-vor-blockade-a-8a16817f-5ceb-4c11-b2e5-7f37dd9adbe5

[Torsten37]

Ich glaube das kommt heute bei phönix im Fernsehn! 

[chrisi01]

Die Spielchen soll die CDU sein lassen, die SPD ist am längeren Hebel.

[hanskanns]

die SPD ist am längeren Hebel.

wieso sollte sie? leider ist unser Demokratie System in diesem Bereich broken, die CDU kann genüsslich alles blockieren wenn sie wollte und es käme zu einem absoluten Stillstand. Oder die Ampel erpressen.

live stream zur sitzung wohl ab 10:45 auf phoenix