Bürgergeld im Bundesrat

[chrisi01]

die SPD ist am längeren Hebel.

wieso sollte sie? leider ist unser Demokratie System in diesem Bereich broken, die CDU kann genüsslich alles blockieren wenn sie wollte und es käme zu einem absoluten Stillstand. Oder die Ampel erpressen.

Nein, die CDU will nicht als Blockierer der RS Erhöhung zum 1.Januar dastehen. Die Zeit spielt gegen sie, da ist die SPD im möglichen VA am längeren Hebel.

[hanskanns]

Nein, die CDU will nicht als Blockierer der RS Erhöhung zum 1.Januar dastehen.

doch will sie. hast du die umfragen nicht gesehn? der neidische bürgerliche ungebildete christliche bauern pöbel (der """mittelstand""") und die kleinen arbeiter wollen das so. damit macht die cdu und besonders csu punkte.

[chrisi01]

Nein, die CDU will nicht als Blockierer der RS Erhöhung zum 1.Januar dastehen.

doch will sie. hast du die umfragen nicht gesehn? der neidische bürgerliche ungebildete christliche bauern pöbel (der """mittelstand""") und die kleinen arbeiter wollen das so. damit macht die cdu und besonders csu punkte.

Nein, will die CDU nicht und das ist allgemein bekannt.

[hanskanns]

Nein, will die CDU nicht und das ist allgemein bekannt.

https://hartz.info/index.php?topic=130136.0

die mehrheit der deutschen sieht es so wie die cdu, und lacht sich eins ins fäustchen wenn die da unten weniger bekomm und leiden.

[hanskanns]

Abgelehnt... geht in Vermittlungsausschuss. Einfach abartig.

[Ratlos]

Einfach abartig.

DIESE SCHWARZEN

[chrisi01]

Dann am 25.11.2022, locker bleiben.

[SuuSanne]

Vermittlungsausschuss angerufen werden. In ihm sitzen Vertreter des Bundesrates und des Bundestages. Bis Ende November, so Arbeitsminister Heil, müsse die Kompromisssuche abgeschlossen sein. Am Freitag, den 25. November, kommt der Bundesrat zu seiner nächsten regulären Sitzung zusammen und könnte dann einem möglichen Kompromiss zustimmen. Funktioniert das nicht, wird das Gesetz aller Voraussicht nach nicht am 1. Januar in Kraft treten.
https://www.sueddeutsche.de/politik/buergergeld-hartz-iv-heil-bundesrat-1.5695450

[Ratlos]

Funktioniert das nicht, wird das Gesetz aller Voraussicht nach nicht am 1. Januar in Kraft treten.

Hoffentlich kürzen sie dann zum 1. Januar die Protzgehälter der Schwarzen Meute auf 449 €

[SuuSanne]

Der Union geht es um die 6 Monate Vertrauenszeit, Schonvermögen und vor allem um die 2 Jahre Karenzzeit, diese Punkte wird die Union entweder abschaffen oder unbrauchbar machen.

wenn das Bürgergeld zum 1.01. nicht in Kraft tritt, stellt sich die Frage, ob das Sanktionsmoratorium dann bis Mitte 2023 gilt? auch wenn der Regelsatz zum 01.01. erhöht werden sollte.

[hanskanns]

[Kein Bittsteller]

Willkommen Hartz V. Zu mehr reicht es nicht. Und darauf einen Dujardin....

[oldhoefi]

Das war mir bereits im Vorfeld klar, dass das heute nichts wird und der Vermittlungsausschuss anzurufen ist.

Auch bin ich mir relativ sicher, dass zum 01.01.2023 lediglich eine Regelsatz-Erhöhung kommt, und die "große Reform Bürgergeld" (lol) erst ab 01.07.2023 in Kraft tritt.

[SuuSanne]

ob das Sanktionsmoratorium dann bis Mitte 2023 gilt?
und was mit Kosten der Unterkunft bei Neuanmietung? Die Regelungen des Sozialschutzpakets laufen am Ende des Jahres ab,

[Fettnäpfchen]

Mir kam da so ein Gedanke der auch möglich wäre.
Basierend auf der kommenden Verhandlung traue ich Bayern zu das es einen Kuhhandel eingeht und sein OK gibt wenn die Ampel das legalisieren von Cannabis nicht einführt. Weil:
Bayern und Drogen und
dann hat man schon gehört, im Radio, dass da die EU auch noch einverstanden sein muss. Angeblich wäre das ja bei Gründung der EU vereinbart worden das es in den Mitgliedsländer keine Legalisierung geben wird.
Die andere Nachricht die ich gehört habe >das es nach Gestaltung des Gesetzes im Anfang 23 der EU vorgelegt wird und wahrscheinlich nicht vor 24 eingeführt wird.

Was da stimmt  könnte man ja googeln falls es eine(n)interessiert. Ein Kumpel meinte und was ist dann mit Holland und Spanien... Ich weiß es nicht aber ich weiß auch nicht ob das nur geduldet wird oder ob es Gesetz ist.
Ehrlich gesagt ist es mir auch egal. Andererseits kann ich mir vorstellen dass die Ampel dann von den nächsten Wählern abgewatscht wird. 

MfG FN