Bürgergeld im Bundesrat

[hanskanns]

Das ist unfassbar...

"FDP prescht nach vorne, und will CDU als Kompromiss beim Bürgergeld die  komplette Zwangsschraube der Sanktionen schenken. Hintergrund: CDU misstraut den Menschen und stemmt sich gegen eine sanktionsfreie ,,Vertrauenszeit" zu Beginn des Bürgergeldbezugs."

https://twitter.com/Dok_Wu/status/1592432792578977793

[chrisi01]

Das Gesetzt zum neuen Bürgergeld kommt von der SPD. 

[Unwissender]

Die CDU will unter anderem, das die Bezieher wieder jeden Mist annhmen müssen! Also weiter mit AGH, und sinnlos Maßnahmen die wenig bis nix bringen. Da werden leute von einer Maßnahme in die nächste verschoben oder von einer AGN zur nächsten, Will man aber eine Weiterbildung oder eine Schulung, bekommt man zu hören das dafür kein Geld da ist! 

[SuuSanne]

ZDFtext              heute               Nachrichten                                                                    Bürgergeld-Reform: Grüne warnen vor      Versanden                                                                         Die Grünen haben vor einem Scheitern     der geplanten Bürgergeld-Reform ge-      warnt. "Es ist möglich, dass dann das    Bürgergeld im Vermittlungsausschuss      versandet", sagte Parteichef Omid Nou-   ripour in Berlin. "Die Möglichkeit gibt  es, wenn die Union komplett auf Blocka-  de stellt und einfach drauf setzt, dass  Hartz IV bleibt, wie es ist."                                                     Die von der Bundesregierung geplante     Reform, die Hartz IV in seiner heutigen  Form ablösen soll, war zuvor im Bundes-  rat vorläufig gescheitert.

Übrigens: Freitag, 25. November ist die nächste Sitzung von Bundesrat. Das ist ein:
Black Friday 2022

[Dateianhang durch Administrator gelöscht]

[Atalante]

Die CDU will unter anderem, das die Bezieher wieder jeden Mist annhmen müssen! Also weiter mit AGH, und sinnlos Maßnahmen die wenig bis nix bringen. Da werden leute von einer Maßnahme in die nächste verschoben oder von einer AGN zur nächsten, Will man aber eine Weiterbildung oder eine Schulung, bekommt man zu hören das dafür kein Geld da ist! 

Wäre doch "toll" für das bestehende System, wenn die Um"gestaltung" scheitert, dann kann man den Menschen ohne Weiteres ne "richtige" Weiterbildung versagen, weil zu teuer, diese Leute aber gleichzeitig in die drölfzigste (u.U. NOCH teurere) "Wie schreibe ich nen Lebenslauf"-Aufbewahrungsmaßnahme stecken, mit dem Wissen, dass diese Maßnahmen im Zweifel genau GAR NICHTS für die Vermittlung in existenzsichernde Arbeit bringen und die Betroffenen bestenfalls von Leihbude zu Leibude tingeln dürfen, natürlich weiterhin mit "Aufstockung" (und Verfolgungs"betreuung" durch sehr eifrige JC-MA, die nur darauf warten, die nächste Sanktion verhängen zu dürfen)
Also alles wie bisher...Raider heisst jetzt Twix oder wie war das?

[götzb]

Die CDU will unter anderem, das die Bezieher wieder jeden Mist annhmen müssen! Also weiter mit AGH, und sinnlos Maßnahmen die wenig bis nix bringen. Da werden leute von einer Maßnahme in die nächste verschoben oder von einer AGN zur nächsten, Will man aber eine Weiterbildung oder eine Schulung, bekommt man zu hören das dafür kein Geld da ist! 

Und es ist nahezu krank und pervers das aus dieser Seite die Argumente kommen:

"Der Steuerzahler müsse vor den Faulen geschützt werden"
"das Geld für Bürgergeld wird vom Niedriglöhner mit seinen Steuergelder bezahlt, der kaum mehr hat"

In den man Steuergelder für so einen Dreck ausgibt, der Menschen u.U. zu Kunden für Psychiater macht.
Die konservativen haben scheinbar sexuelle Freude wenn die Arbeit immer erzwungen werden kann.

Und auch wenn sie total sinnlos ist und nur dem "In Bewegung halten" dient. 
Die Ideologie wie die Bestrafung und der Prügel gegenüber Kindern.

>>
Oder die Ampel versucht es kreativ.
Keine Einführung des neuen Bürgergeldes, dafür keine Sanktionen wie aktuelle im SM lite und der neue Regelsatz von 502€.
Würde kaum so übel finden.

[SuuSanne]

dieser kleine Artikel ist sehr gut, heißt "Bürgergeld: Die Kritikpunkte der Union"
aber vielleicht sind hier nicht alle Kritikpunkte der Union aufgelistet:
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/buergergeld-die-kritikpunkte-der-union,TNFmORc

[a_good_heart]

Wir sollten besser nicht vergessen, wem wir Hartz IV, Leiharbeit und Rente mit 67 zu verdanken haben.

2006: Was bedeutet Hartz IV?

Der damalige SPD-Arbeitsminister Franz Müntefering hat es auf seine Weise erklärt. "Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen", sagte er.

"Hartz IV sei ein gelungenes Gesamtwerk, das nun nur noch ein wenig poliert werden müsse", sagte der damalige Parlamentarische Geschäftsführer, Olaf Scholz.

Zum Thema Rente mit 67:

"Es ist heute schon so, dass man länger arbeiten darf als bis 65 - sonst wäre ich ja nicht hier", sagt der damals 66-jährige Müntefering 2006 zum Thema Lebensarbeitszeit.

2009 äußerte sich Müntefering in Bezug auf Länder mit niedrigerem Steuersatz als in Deutschland: "Früher hätte man dort Soldaten hingeschickt. Aber das geht heute nicht mehr." Der luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker zeigte sich daraufhin empört...

Und besonders 'Kompromisse' der Sozen sind mit Vorsicht zu genießen:

Die CDU kündigte 2005 eine Mehrwertsteuererhöhung um 2 Prozent an. Die SPD versprach: Unsozial! So etwas gibt es mit uns nicht.

Dann gingen Union und SPD eine Koalition ein – und die Mehrwertsteuer wurde um 3 Prozent erhöht, sie stieg von 16 auf 19 Prozent.

Es hagelte Kritik – und der SPD-Vizekanzler und Minister für Arbeit und Soziales Franz Müntefering beschwerte sich im September 2006: "Wir werden als Koalition an dem gemessen, was in Wahlkämpfen gesagt worden ist. Das ist unfair." Schließlich könne niemand in einem Bündnis seine ursprünglichen Ziele ,,reinrassig" umsetzen.

Warum der Kompromiss zwischen 2 Prozent und keiner Erhöhung bei 3 Prozent liegen musste, konnte er allerdings nicht erklären...

Und was lernen wir daraus?

Immer wenn die Sozen etwas reformieren oder Kompromisse schließen, kommt ein Haufen Scheiße dabei raus!

[xDDDx]

Gibt hier ja doch noch den ein oder anderen bekannten Namen trotz der stark veränderten Form des Forums :)

Ich habe die Debatte auch verfolgt und bevor es in den Bundesrat ging muss ich ehrlich gesagt zugeben, das ich dort viele Argumente bzw Gegenargumente vermisst habe.
Speziell geht es mir um so aussagen wie:
Es könne nicht sein, das eine 5-köpfige Familie 120.000€ als Freibetrag behalten dürfe.

Es wäre toll gewesen, hätte man der Menschheit mal überhaupt eine normal verdienende 5-Köpfige Familie gezeigt die 120.000 Euro auf der hohen Kante liegen hat.
Das wurde in den Medien schon fast als Normalität vermittelt.

Das nächste war für mich der ständige Vergleich zwischen Hartz 4 Beziehern und den armen Arbeitern die sich den Arsch aufreißen und das selbe verdienen. Siehe dazu den Beitrag auf NTV mit dem Mann der das so unfair findet. Ja natürlich geht das nicht.

Aber hier sollte man weniger das Argument führen, das die Arbeitslosen zu viel Geld erhalten, sondern die Arbeitnehmer schlicht zu wenig verdienen.

Es basiert alles auf dem Punkt der geknechteten die Sorry wenn ich das so ausdrücke, so blöd sind für einen Hungerlohn arbeiten zu gehen. Das ist die Messlatte von dem ganzen aber diese bedarf keinerlei Anpassung wie es scheint. Die Mehrheit fällt leider auf das Schauspiel herein.

[Survas]

Lohnabstandsgebot nach konservativer lesart: Den Pöbel alle Zeit darauf verwenden lassen, diejenigen zu treten, die unten sind, damit die oben genug Zeit haben sich in Sicherheit vor berechtigten Lohnforderungen zu bringen. Der Abstand zum Lohn-Anstand muss stets gewahrt bleiben.  

[selbiger]

Gibt hier ja doch noch den ein oder anderen bekannten Namen trotz der stark veränderten Form des Forums :)

Ich habe die Debatte auch verfolgt und bevor es in den Bundesrat ging muss ich ehrlich gesagt zugeben, das ich dort viele Argumente bzw Gegenargumente vermisst habe.
Speziell geht es mir um so aussagen wie:
Es könne nicht sein, das eine 5-köpfige Familie 120.000€ als Freibetrag behalten dürfe.

Es wäre toll gewesen, hätte man der Menschheit mal überhaupt eine normal verdienende 5-Köpfige Familie gezeigt die 120.000 Euro auf der hohen Kante liegen hat.
Das wurde in den Medien schon fast als Normalität vermittelt.

Das nächste war für mich der ständige Vergleich zwischen Hartz 4 Beziehern und den armen Arbeitern die sich den Arsch aufreißen und das selbe verdienen. Siehe dazu den Beitrag auf NTV mit dem Mann der das so unfair findet. Ja natürlich geht das nicht.

Aber hier sollte man weniger das Argument führen, das die Arbeitslosen zu viel Geld erhalten, sondern die Arbeitnehmer schlicht zu wenig verdienen.

Es basiert alles auf dem Punkt der geknechteten die Sorry wenn ich das so ausdrücke, so blöd sind für einen Hungerlohn arbeiten zu gehen. Das ist die Messlatte von dem ganzen aber diese bedarf keinerlei Anpassung wie es scheint. Die Mehrheit fällt leider auf das Schauspiel herein.

all die ganzen facharbeiter bzw.kräfte die auf harz4 sind,sind klever genug und wissen um ihren wert.die hetze usw..kommt in der regel von denjenigen..die sich für billig verkauft haben beim treiber..schaut her ich tuhe wenigstens was..du nicht..

[hanskanns]

Tweet von Heute von Söder, kann man sich nicht mehr ausdenken. Wie ekelhafter kann man bei der CSU noch werden? Söder: JA!



Man lese die Kommentare darunter:

https://twitter.com/Markus_Soeder/status/1592906783705923585

[Yavanna]

Bin nicht bei Twitter, die wollen direkt eine Anmeldung.
Kannst du das wesentliche kopieren?

[hanskanns]

Man kann alle Kommentare von dem Link ohne Anmeldung / Konto lesen. Einfach die Meldung unten ignorieren und runterscrollen.

Hier aber ein paar, werden grad minütlich mehr:

[selbiger]

man kann die komentare sehr gut lesen..man benötige firefox vorhanden ist lediglich ublock origin..der unterdrückt denn diese lästige registriernötigung..und zwangsregistrierungsaufforderung..