Bürgergeld im Bundesrat

[hanskanns]

,,Werden alle Register ziehen": Bayern fordert EU-Veto gegen Cannabis-Legalisierung

«Bayern ist strikt gegen eine Legalisierung von Cannabis und wird auch auf Bundesebene alle Register ziehen, um das Gesetz zu verhindern, sollte es so weit kommen», betonte Holetschek.

Bayerns Gesundheitsminister Holetschek warb bei der EU-Kommission für einen Einspruch gegen die geplante Cannabis-Legalisierung. Im Netz gibt es dafür viel Kritik.

https://www.zeit.de/news/2022-11/16/bayern-fordert-eu-veto-gegen-deutsche-cannabis-legalisierung


ES REICHT JETZT EINFACH MIT DIESEM CSU PACK 🤬

[ichbrauchgeld]

echt krass, was mit dieser cdu/csu los ist.. die macht einen auf afd 2.0, wollen kernkraft, sind gegen bürgergeld, gegen cannabis, gegen Windkrafträder in Bayern usw.. Hauptsache gegen alles

[tsumo]

Das traurige ist leider, dass sie bei den Umfragewerten wieder leicht steigen............

[Unwissender]

  Jetzt sind sie bei uns in Bayern sogar für Windräder! Erst jahrelang Stimmung dagegen machen und sich jetzt drehen wie ein Fähnchen im Wind. Genau bei der Coronapolitik. Zuerst war Bayer strikt für die Einführung von Isolations, und Maskenpflicht, Ausgangssperren usw. und jetzt gehts plötzlich auch ohne! Klar, es sind bald Wahlen in Bayern! 

[OLD-MAN]

Erst jahrelang Stimmung dagegen machen und sich jetzt drehen wie ein Fähnchen im Wind.

Äh, wann sind in Bayern die nächsten Landtagswahlen? 

[anne]

es sind bald Wahlen in Bayern! 

Bis zum Herbst 2023 ist alles wieder vergessen.

[Fettnäpfchen]

Man lese die Kommentare darunter:

Hübsche Fotos
Da haben die bestimmt frische Lebensmittel eingekauft sonst hätte der Söder bestimmt die Nase gerümpft bei dem leicht verdorbenen Lebensmittelgeruch 

[SuuSanne]

Union lässt sich beim Bürgergeld nicht unter Druck setzen
https://rp-online.de/politik/deutschland/union-laesst-sich-beim-buergergeld-nicht-unter-druck-setzen_aid-80077769

[hanskanns]

Es REICHT JETZT EINFACH MIT DEM PACK! Wieso sollte nur die CDU Forderungen stellen!? Wenn die SPD der CDU entgegenkommen SOLLTE, dann NUR wenn die SPD auch noch was fordern darf. zB Sachleistungen wie Kühlschrank und Waschmaschine die übernommen werden.

[SuuSanne]

Berlin, 17. November 2022, 21:28 Uhr
Streit um Bürgergeld soll im Schnellverfahren gelöst werden
Im Vermittlungsausschuss sitzen jeweils 16 Mitglieder von Bundestag und Bundesrat. Einem Kompromiss müsste zunächst der Bundestag und dann der Bundesrat zustimmen. Ohne Einigung im Vermittlungsausschuss entscheidet laut Grundgesetz der Bundesrat nochmals über den Gesetzentwurf in seiner ursprünglichen Fassung. Erhält ein zustimmungspflichtiges Gesetz nach maximal drei Vermittlungsverfahren nicht die nötig Stimmenzahl im Bundesrat, ist es endgültig gescheitert.

© dpa-infocom, dpa:221117-99-559737/4

https://www.rhein-zeitung.de/deutschland-und-welt/politik_artikel,-streit-um-buergergeld-soll-im-schnellverfahren-geloest-werden-_arid,2473873.html

[götzb]

Die Feinde nicht nur der Arbeitslosen, sondern auch die der normalen Arbeitnehmer.
Unabhängig davon das es "Menschen" gibt, die es anregend finden, wenn andere drangsaliert werden.

https://www.heise.de/tp/features/Von-Merz-bis-Rechtsaussen-Eigentuemerblock-hetzt-gegen-Arme-7342975.html

[Lina]

Diskussion bei Anna Will. Irgendwie geht es vor allem darum, dass Sanktionen ein Instrument sind, um die Massen zu beherrschen, um die auspressen und benutzen zu können.
Das ist extrem überheblich.


https://amp.focus.de/kultur/kino_tv/tv-kolumne-anne-will-kuehnert-und-linnemann-polemisieren-bis-die-moderatorin-entgeistert-ist_id_179670790.html#aoh=16687474189744&csi=0&referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com&amp_tf=Von%20%251%24s

[Kein Bittsteller]

Union lässt sich beim Bürgergeld nicht unter Druck setzen
https://rp-online.de/politik/deutschland/union-laesst-sich-beim-buergergeld-nicht-unter-druck-setzen_aid-80077769

Ist die letze Diätenerhöhung bei den Schwarzen nicht angekommen 

[hanskanns]

Es ist sogar noch ekelhafter. Viele Bundestagsabgeordnete haben die Energiepauschale von 300 euro bekomm und das sogar DOPPELT. Also 600 Euro. Was stimmt in diesem Land eigentlich nicht!?

[Kein Bittsteller]

Es ist sogar noch ekelhafter. Viele Bundestagsabgeordnete haben die Energiepauschale von 300 euro bekomm und das sogar DOPPELT. Also 600 Euro. Was stimmt in diesem Land eigentlich nicht!?

Einiges stimmt in diesem Land nicht