Bürgergeld im Bundesrat

[Yavanna]

Neuanmietungen waren jetzt schon nicht durch den §67 abgedeckt.

Z.b.
https://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&docid=JURE210016864&psml=bsndprod.psml&max=true

[hanskanns]

Fettnapf du bist nicht auf dem laufenden, hier alles relevante zu dem Thema:

PK von vor 2 Wochen, wo eigentlich gesagt wurde, EU Befragung ist abgeschickt
https://www.youtube.com/watch?v=ahSnCWZEEXQ

Ist aber bisher nichts angekommen bei der EU:
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/cannabis-legalisierung-eckpunkte-eu-kommission-vorabpruefung-eu-pilotverfahren-europarecht/

Ich sehe die Chancen nahe 0%, dass die EU grünes licht gibt, und dann ist das Thema Cannabis geschichte. Das weiß die Ampel inzwischen auch.

[SuuSanne]

das in Niedersachsen war klar , es gibt viele Urteile hier , die meisten befürworten das
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Cannabis hat mit Bürgergeld und Hartz4 nichts zu tun .

[Terminator62]

Ich bin auch gespannt was passiert wenn das Sozialschutzpaket am Ende des Jahres ausläuft und das Bürgergeld noch nicht durch ist. 

[selbiger]

das bürgergeld kommt nun in ein entscheidungsgremium oder so..

[Terminator62]

das bürgergeld kommt nun in ein entscheidungsgremium oder so..

Vermittlungsausschuss 

[selbiger]

das bürgergeld kommt nun in ein entscheidungsgremium oder so..

Vermittlungsausschuss 

genau...

[SuuSanne]

die Union wird die 3 Punkte Karenzzeit, Schonvermögen und Vertrauenszeit von 6 Monaten streichen, wobei man dem Schonvermögen nicht nachweinen sollte, zumindest ich nicht.
werden diese drei Punkte gestrichen, dann ist es nicht mehr eine Reform, das Wort Reform ist dann tot und das was als Gesetz kommt, ist viel schlimmer als Hartz 4 und mit dem was daraus als Gesetz kommt, wäre die Vorgabe von Verfassungsgericht auch erfüllt, somit wäre das ein weiterer Nachteil für die Betroffenen.
Die FDP und Grüne sind für den Verkauf an Union, die SPD zu einem kleinen Teil.
Die Ampel wird diese drei Punkte entweder verkaufen müssen oder das Gesetz ist dann verschoben auf Mitte 23 oder auf unbestimmte Zeit.
Die Erhöhung von Regelsatz ist ein Witz.
Alles Nachteile, wenn die beiden Punkte Karenzzeit von 2 Jahren und Vertrauenszeit von 6 Monaten verkauft würde. Ein Umbruch von Hartz4 zu Bürgergeld gibt es dann nicht mehr, hat es nicht gegeben.

[a_good_heart]

Ein Umbruch von Hartz4 zu Bürgergeld gibt es dann nicht mehr, hat es nicht gegeben.

Hatte daran ernsthaft jemand geglaubt?

[Hansejunge]

Es bleibt der gleiche Wein, nur 50 Euro mehr im Monat. 100 Euro anrechnungsfrei bleibt auch, also nichts wirklich nichts Welt bewegendes.

[tsumo]

Wer hiernach und auch schon vorher mit den ganzen Skandalen die CDU wählt ist einfach nur maximal dämlich.

[ichbrauchgeld]

die sollen einfach 50 euro mehr machen und den Namen lassen. Ändert sich doch dann so gesehen eh nix

[Yavanna]

Ihr habt die Entwürfe aber schongelesen, oder?
CDU kritisiert Karrenzzeit,  Vertrauenszeit, Schonvermögen, KDU. Alles Dinger der Leistungen.

Die Verbesserungen in der Vermittlung, gerade die monetären, werden hier in der Diskussion völlig ausgeblendet.
Mehr Freibetrag für Azubis, zusätzliche Zahlungen bei Weiterbildung, Ausbildung,  etc.

Liest sich ein bisschen so, als wenn sich hier nur Leute aufregen,  die mit dem Arbeiten abgeschlossen haben.

[Kein Bittsteller]

die sollen einfach 50 euro mehr machen und den Namen lassen. Ändert sich doch dann so gesehen eh nix

Einen neuen Namen braucht das Kind. Also Hartz V 

[SuuSanne]

Kompromiss bei Sanktionen?
FDP kommt Union beim Bürgergeld entgegen
Die Union verbreite "Märchen, wenn sie die ersten sechs Monate als sanktionsfreie Zeit darstellt", meinte Dürr. Es sollten nur die möglichen Sanktionen für Empfänger wegfallen, die am Anfang des Bezugs ohnehin keine Relevanz haben. Ziel dabei sei, Bürokratie abzubauen. "Aber wenn die Union dieses Symbol braucht, bin ich dafür offen, Sanktionsmöglichkeiten beizubehalten." Die Union hat sich gegen die geplante "Vertrauenszeit" von einem halben Jahr gewandt, in der Bürgergeld-Beziehern praktisch keine Leistungskürzungen bei Fehlverhalten drohen.
https://www.n-tv.de/politik/FDP-kommt-Union-beim-Buergergeld-entgegen-article23718231.html