.... das bestätigt das neueste Gutachten.
ZitatUnser Ergebnis ist eindeutig: Die AfD ist von einem rassistischen Weltbild geprägt und arbeitet planmäßig auf eine Beeinträchtigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung hin. Das Gutachten stellt fest, dass die AfD politische Gegner*innen strafrechtlich verfolgen will und jetzt schon einschüchtert. Das verletzt das Demokratieprinzip. Wir identifizieren außerdem vier Gruppen, deren Menschenwürde durch Ziele und Verhalten der Partei verletzt würden, käme sie an die Macht: Deutsche mit Migrationsgeschichte, Muslim*innen, Schutzsuchende sowie trans- und nicht-binäre Personen. Für ein Parteiverbot auch notwendig: Die Partei verfügt nachweislich über das strategische Konzept und die Mittel, um ihre Ziele potenziell umzusetzen.
Quelle (https://freiheitsrechte.org/themen/starke-grundrechte-fuer-eine-lebendige-demokratie/afd-gutachten)
Was ist mit den Linken, im speziellen Antifa-Ost? Gibts da auch ein Gutachten das diese Gruppierung als Terrorgruppe gilt.
Das Bundesgericht in Texas hat am 23. Juni 2026 eine historische und drakonische Gesamtstrafe verhängt.
Die Aktivisten wurden wegen eines Angriffs auf eine Einrichtung der Einwanderungsbehörde (ICE) nahe Dallas verurteilt. Die US-Justiz stufte die Tat offiziell als einen ,,terroristischen Angriff" durch Mitglieder der Antifa ein.
Im Zuge von Protesten soll Feuerwerkskörper gezündet und Schüsse auf Vollzugsbeamte abgegeben worden sein. Ein Beamter wurde dabei schwer am Hals verletzt, überlebte jedoch.
Die Urteile (Zusammengerechnet 450 Jahre Haft) gegen 7 Antifa-Terroristen.
Da kann Maja T. von Glück reden, das es in Ungarn im Knast sitzt.
Zitat von: Dwight Manfredi am 25. Juni 2026, 17:14:29Was ist mit den Linken, im speziellen Antifa-Ost? Gibts da auch ein Gutachten das diese Gruppierung als Terrorgruppe gilt.
Keine Ahnung, such doch mal. :weisnich:
jetzt will man noch schnellstmöglichst ein afd verbot durchdrücken..haben den da etwa welche die büchsen voll..?schnell schnell..möglichst noch vor den wahlen..was für eine krimminelle energie..ledtim gewählte parteien zuverbieten..verfassungsfeindlich wenn man genau nehmen will unsere etablierten..demnach müsten so ziemlich alle parteien verboten werden..
Eine LINKE NGO erstellt ein Gutachten über die AFD .... :lachen: :lachen: :lachen: :lachen:
Ist das schon das Sommer Loch ? oder haben die Zuviel Drogen eingeschmissen ?
Ob die AfD verfassungswidrig ist, hat einzig das Bundesverfassungsgericht zu urteilen. Alles andere ist nur wieder reiner Populismus.
Zitat von: Sheherazade am 25. Juni 2026, 16:35:45Wir identifizieren außerdem vier Gruppen, deren Menschenwürde durch Ziele und Verhalten der Partei verletzt würden, käme sie an die Macht: Deutsche mit Migrationsgeschichte, Muslim*innen, Schutzsuchende sowie trans- und nicht-binäre Personen.
Fünf Gruppen. Es sind fünf Gruppen !
Sie haben eine Gruppe vergessen. Und zwar die Muslim*außen ! :yes: :grins:
Zitat von: amare am 25. Juni 2026, 21:23:43hat einzig das Bundesverfassungsgericht zu urteilen.
für welches ich schon lange nicht mehr meine hand ins feuer legen würde..seit dem die wirklich guten neutralen richter gegen ex politische richter oder immer noch politischen richter..ausgetauscht wurden..merke ich immer wieder wie der hase bei denen läuft..
Zitat von: amare am 25. Juni 2026, 21:23:43Ob die AfD verfassungswidrig ist, hat einzig das Bundesverfassungsgericht zu urteilen.
Das ist richtig. Und es braucht für das Anstoßen des Verfahrens unwiderlegbare Nachweise. Im übrigen ist dieses Gutachten kein Populismus, es wurde nur akribisch ausgewertet, was die AfD selbst sagt, schreibt, beantragt und veröffentlicht.
ZitatZweimal hat das Bundesverfassungsgericht bislang ein Parteiverbot ausgesprochen: 1952 wurde die Sozialistische Reichspartei (SRP) verboten und 1956 die Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD). Ein 2001 gegen die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) eingeleitetes Verbotsverfahren wurde 2003 aus verfahrensrechtlichen Gründen eingestellt. Am 17. Januar 2017 entschied das Bundesverfassungsgericht erneut über ein Verbot der NPD. Dabei stellte der Zweite Senat zwar fest, dass die NPD ein auf Beseitigung der bestehenden freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtetes politisches Konzept vertritt. Wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche Durchsetzung ihrer politischen Ziele wurde die Partei jedoch nicht verboten.
Quelle und mehr Infos zum Verbotsverfahren (https://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/DasBundesverfassungsgericht/Verfahrensarten/Parteiverbotsverfahren/parteiverbotsverfahren_node.html)
Zitat von: Sheherazade am 26. Juni 2026, 10:04:17es wurde nur akribisch ausgewertet, was die AfD selbst sagt, schreibt, beantragt und veröffentlicht.
Tja, und genau DA hat das Bundesverfassungsgericht schon gesagt, dass reicht NICHT !!!
Und dieses "Pseudo" Gutachten , ist eben KEIN unwiderlegbarer Nachweis..... :grins:
Unabhängig davon wie man die Partei bewertet, ein Verbot löst ja nicht das Grundproblem warum ein teil der Gesellschaft das vertrauen in die Politik verloren hat und bereit ist Parteien mit solch einem Weltbild zu wählen. Angenommen die Partei würde verboten, dann wäre weder ein Problem gelöst, noch die treibenden Kräfte und Bewegungen verschwunden. Diese wären genau so wie die Wähler bestärkt in ihrem Weltbild und würden unter neuem Namen weiter machen...
Menschen wählen nicht radikal wenn es ihnen gut geht... Man sollte nur mal in die Geschichte schauen, nicht nur einmal hat sie es gezeigt...
Das Dilemma ist doch was ganz anderes:
Seit Jahrzehnten ist unsere Politik doch nur noch ein Trauerspiel.Im Grunde könnten die Wahlen auch abgeschaft werden. Seit Schröder läuft das doch so - damals noch als überraschung, das eine SPD-Regierung durchzieht, was Kohl sich nie getraut hätte - und danach eigentlich immer Mutti ...
Mit Groko, und mal mit FDP...(von der Ampel rede ich mal garnicht)
Aber langewaren so 10-20 Prozent an den Rändern für den Machterhalt ja geradezu nützlich für alle die diesen defakto wir verwalten uns mal sodurch Stil lieben.
Ich bin kein Freund der AfD - aber die ist heute nicht verfassungsfeindlicher als vor 10 Jahren.
Nur: Heute haben so viele Wähler die Schnautze voll. Die SPD ist schon lange nicht mehr sozialdemokratisch , die CDU nicht mehr konservativ - alle sind jetzt Mitte und im Grunde Marktliberal.
Alle haben es sich gemütlich darin eingerichtet ihr Ding durchzuziehen, Pöstchen zu verteilen usw.
Nun hat aber offensichtlich in der CDU Zentrale den Rechenschieber herausgekramt und gemerkt: Hoppla, die AfD könnte langsam zu unserem Untergang werden, so wie Grüne und Linke in den vergangenen Jahrzehnten die SPD zerlegt haben...
Aber das mit dem Verbieten wird jetzt ein holpriger Lauf - das wäre vor jahren gegangen ... aber jetzt ist die in der DDR wie einst die SED
Es wurde bereits von Verfassungsrechtlern hinreichend klargestellt, dass Aussagen einer handvoll Parteimitglieder nicht mal im Ansatz ausreichen, damit eine ganze Partei als verfassungswidrig gilt.
Wäre das anders, wären Die Linke und die Grünen schon vor Jahren verboten worden.
Dieses "Gutachten" wurde zudem nicht von politisch neutralen Personen angefertigt. Man muss sich nur mal ansehen, wer diesen Verein repräsentiert und wo diese Personen politisch tätig sind.
Es sind Linke und Grüne, die diesen Verein betreiben, und er finanziert sich aus Zuwendungen von Linken NGOs. Das ist nicht mal politisch unvoreingenommen, geschweige denn neutral.
Aber ja: ich bin für ein sofortiges Verbotsverfahren.
Warum?
Entweder stellt das BVerfG fest, das die AfD verfassungswidrig ist und verbietet sie. Dann kann an ihre Stelle eine echte konservative Partei treten.
Oder das BVerfG stellt fest, das die AfD nicht verfassungswidrig ist, dann wird sie damit demokratisch legitimiert und das Thema Brandmauer hat sich damit erledigt.
Zitat von: oldtom am 26. Juni 2026, 10:45:15Im Grunde könnten die Wahlen auch abgeschaft werden. Seit Schröder läuft das doch so
genau..schröder hat den weg der seit seiner wahl den für diese bis heute anhaltende missere den weg geebnet..unter kohl ginge es den bürgern im grossem udn ganzen deutlich besser..bessere zukunftsplanung,sich was leisten können..sichere lebensverhältnisse..udn ellenlang so weiter..
wie war das noch..wenn wahlen wirklich was bewirken würden..währen diese verboten..
Zitat von: Ottokar am 26. Juni 2026, 10:54:31Dieses "Gutachten" wurde zudem nicht von politisch neutralen Personen angefertigt.
Das hat auch niemand behauptet. Die GFF ist parteipolitisch unabhängig und überparteilich (staatliche Förderungen werden abgelehnt), ordnet sich jedoch selbst politisch als progressiv und meinungsstark ein und nutzt strategische Klagen und Verfassungsbeschwerden als politisches Werkzeug, das nennt man auch juristischen Aktivismus. Die GFF und Partner (wie beispielsweise Campact) betonen dabei, dass sie inhaltlich ,,zwar unabhängig und überparteilich, aber nicht politisch neutral" sind.
Ich finde es sinnvoll, eine entsprechendes Verfahren nicht überstürzt einzuleiten.
Mit den 1500 Seiten kann man sich den Poppo abwischen....Zu mehr ist der Wisch nicht zu gebrauchen !!!
Unabhängig wie man diese Partei selber sieht - als wirkliche Alternativen, eine Partei um es "denen" zu zeigen, oder weil man glaubt, die gefühlte Invasion von Migranten so Einhalt bieten zu können.
Als "stinknormaler" Arbeitsloser - oder als kleiner Arbeitnehmer der vor Kündigung nie sicher sein kann.
Sollte es doch gut sein, wenn diese Partei verboten wird. Denn der neoliberale Ungeist dieser Partei führt indirekt oder direkt zur Verelendung.
Der kleine Mann wird von dieser Partei nur als Interessensergeben gesehen, wenn er fein Leistung zeigt und arbeitet.
Damit diesem kleinen Mann dann eine mächtig abgehen kann, wenn Arbeitslose noch mehr drangsaliert werden.
Zitat von: GoetzB am 26. Juni 2026, 15:50:17Unabhängig wie man diese Partei selber sieht - als wirkliche Alternativen, eine Partei um es "denen" zu zeigen, oder weil man glaubt, die gefühlte Invasion von Migranten so Einhalt bieten zu können.
Als "stinknormaler" Arbeitsloser - oder als kleiner Arbeitnehmer der vor Kündigung nie sicher sein kann.
Sollte es doch gut sein, wenn diese Partei verboten wird. Denn der neoliberale Ungeist dieser Partei führt indirekt oder direkt zur Verelendung.
Der kleine Mann wird von dieser Partei nur als Interessensergeben gesehen, wenn er fein Leistung zeigt und arbeitet.
Damit diesem kleinen Mann dann eine mächtig abgehen kann, wenn Arbeitslose noch mehr drangsaliert werden.
Stimme ich ja zu -aber wie willst du was verbieten, was zumindest im Osten (und wie man sieht nicht nur da) extrem Beliebt ist??
Klar, kacken sich die "Etablierten" langsam in ihre Schlüppis.
Also muss der "Feind" hier die AfD eben irgendwie weg.
Das ist die neue "Demokratie". Jeder, der anderer Meinung ist, gehört weg.
Ein Verbot dürfte extrem schwierig werden, auch weil die AfD jetzt so gar nicht mehr wenige Anhänger hat.
Käme es, dürfte es auf den Straßen von D sehr ungemütlich werden.
Zitat von: GoetzB am 26. Juni 2026, 15:50:17Der kleine Mann wird von dieser Partei nur als Interessensergeben gesehen, wenn er fein Leistung zeigt und arbeitet.
Damit diesem kleinen Mann dann eine mächtig abgehen kann, wenn Arbeitslose noch mehr drangsaliert werden.
Ist doch jetzt schon so, also was soll sich da noch ändern?
Im Osten findet man noch viele Beschäftige im Lohneinstiegsbereich.
Aber das sie so beliebt ist liegt auch daran :
- Gefühlte Anzahl Migranten.
- einer Mentalität Arbeit als moralisch zu sehen und als Errungenschaft der DDR.
- der Geist des damaligen DDR Systems hinsichtlich
Staatsbestimmung und weniger Freiheit ist durchaus vergleichbar.
(Anzahl ehemaliger Stasis in dieser Partei als Mitglieder)
- Anti Elite Denken - obwohl doch gerade die AfD sehr Elite ist.
- einfaches vorbestimmtes Leben was man sich zurück erhofft, nebst das Gefühl das früher alles besser war.
Das die AfD aber das soziale der DDR nicht im Geiste mitführt, wird ignoriert.
Zitat von: Kopfbahnhof am 26. Juni 2026, 16:32:05Also muss der "Feind" hier die AfD eben irgendwie weg.
Das ist die neue "Demokratie". Jeder, der anderer Meinung ist, gehört weg.
Das ist so der übliche Sermon von den Verblendeten und Nichtinformierten, den man jetzt in den sozialen Medien lesen kann.
Ein Parteiverbot kann in Deutschland nur das Bundesverfassungsgericht aussprechen. Und dorthin kommt die Sache nur, wenn Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung ein entsprechendes Verfahren beantragen. Das Gutachten sagt nicht: ,,Die AfD ist jetzt verboten.", sondern es sagt: ,,Aus Sicht der Gutachter gibt es gewichtige Gründe, die AfD als verfassungswidrig einzustufen." -
ob das am Ende rechtlich trägt, müsste das Bundesverfassungsgericht entscheiden.Deine "neue" Demokratie ist ein feuchter Wunschtraum der AfD.
Zitat von: Sheherazade am 26. Juni 2026, 16:44:10Das ist so der übliche Sermon von den Verblendeten und Nichtinformierten
Danke für diese nette Einschätzung.
Zitat von: GoetzB am 26. Juni 2026, 16:33:19Im Osten
Das sagt mir vom ,,Osten" und der DDR hast du keinerlei Ahnung.
Warum sind dann die Massen auf die Straßen gegangen?
Ganz sicher nicht für das, was jetzt in dem Land los ist.
Die ersten Jahre sind ja auch nicht schlecht gelaufen.
Auch wenn es viel Schlechtes und gutes dabei gegeben hatte.
Nur was jetzt in diesem Land abgeht, konnte damals keiner ahnen, in Ost und West.
Es ist ja total faszinierend, dass gerade die unter der Politik der CDU leiden so mit der AfD sympathisieren. Dabei würden gerade diese in prekären Verhältnisse ob beruflich, gesundheitlich oder sozial noch sehr viel schlechter dastehen als jetzt.
Gerade die AfD tritt noch viel mehr für die Interessen der oberen paar Prozent ein. Glaubst du nicht? Dann ließ das Wahlprogramm. Auf der anderen Seite in den Städte wo die AfD bereits jetzt aktiv einen Bürgermeister oder Landrat stellt ist es zweigeteilt, an dem einen Ort ist es schlechter als vorher, am anderen Ort beantragt der Bürgermeister die EU Leistungen damit seine Kommune funktioniert die seine Partei abschaffen will...
Realpolitik und Opposition sind eben zwei Dinge...
Zitat von: Kopfbahnhof am 26. Juni 2026, 16:55:05Warum sind dann die Massen auf die Straßen gegangen?
Ganz sicher nicht für das, was jetzt in dem Land los ist.
Die ersten Jahre sind ja auch nicht schlecht gelaufen.
Auch wenn es viel Schlechtes und gutes dabei gegeben hatte.
Viele ehemalige Ostdeutsche begründen ihre AfD-Wahl damit, ,,beide Systeme" zu kennen und daher besonders sensibel für Diktaturen zu sein. Sie kommen leider selten auf die Idee, dass die DDR-Erfahrungen vielleicht eine verunsicherte Übersensibilität hervorgerufen hat, die sie jede politische Kontroverse sofort als ,,wie damals" einschätzen lässt.
Eine Übersensibilität, die die AfD perfekt bei ihnen missbraucht, wenn sie das aktuelle Deutschland in den Abgrund redet. Ich nenne so etwas die Lämmer zur Schlachtbank führen.
Zitat von: Sheherazade am 26. Juni 2026, 17:05:14Viele ehemalige Ostdeutsche begründen ihre AfD-Wahl damit
Keine Ahnung, woher das kommt.
Bisher hatte ich noch nie rechts oder AfD gewählt.
Zitat von: Sheherazade am 26. Juni 2026, 17:05:14kommen leider selten auf die Idee, dass die DDR-Erfahrungen vielleicht eine verunsicherte Übersensibilität hervorgerufen hat
Weil sie ein gewisses "Gespür" entwickelt haben, wenn etwas schief läuft?
Immerhin kommt das ja jetzt auch langsam im Westen an.
Dort kannte man so etwas ja eher nicht.
Zitat von: Sheherazade am 26. Juni 2026, 17:05:14Eine Übersensibilität, die die AfD perfekt bei ihnen missbraucht, wenn sie das aktuelle Deutschland in den Abgrund redet. Ich nenne so etwas die Lämmer zur Schlachtbank führen.
Zitat von: Kopfbahnhof am 26. Juni 2026, 16:55:05Zitat von: GoetzB am 26. Juni 2026, 16:33:19Im Osten
Das sagt mir vom ,,Osten" und der DDR hast du keinerlei Ahnung.
Warum sind dann die Massen auf die Straßen gegangen?
Ganz sicher nicht für das, was jetzt in dem Land los ist.
Die ersten Jahre sind ja auch nicht schlecht gelaufen.
Auch wenn es viel Schlechtes und gutes dabei gegeben hatte.
Nur was jetzt in diesem Land abgeht, konnte damals keiner ahnen, in Ost und West.
Gerade angesichts der Ereignisse in 89 ist es hanebüchen, das die AfD so einen großen Zulauf hat.
Wirtschaftlich und bezogen auf die Freiheit würde eine AfD Regierung ein Downgrade bedeuten.
Im Programm der AfD von Sachsen Anhalt ist im übrigen vermerkt, das man da einen neuen Straftatbestand möchte : Hetze gegen Deutschland. #das wird man doch mal sagen dürfen ?
Zitat von: Hary am 26. Juni 2026, 17:01:52Es ist ja total faszinierend, dass gerade die unter der Politik der CDU leiden so mit der AfD sympathisieren. Dabei würden gerade diese in prekären Verhältnisse ob beruflich, gesundheitlich oder sozial noch sehr viel schlechter dastehen als jetzt.
Das stimmt habe ich mich auch immer gefragt - ich glaube aber ich habe eine Idee warum gerade unter den "Kunden des JC" so eine Stmmung kocht..
Das JC ist janunmal völlig übergriffig und kontrollsüchtig und will echt den letzten Cent herausquetschen - und schauen ob Oma da wem nicht einen 10er zusteckt...
Und dann kommen da hunderttausende Ukrainer und das Jobcenter was macht das? Schaut das ob die in der Ukraine ggf noch eine Immobilie verwerten könnten, oder ein Kontohaben - ein schließfach mit Gold und Juwelen... da können die doch nix prüfen - aber da glauben die dann oder was?
Das denke ich mir nicht aus , aber ich hatte mal einen deutsch-russischen Geschäftspartner (lange noch vor dem Ukrainekonflikt um die Krim) Der war immer mit deutschem Pass bis Polen unterwegs - und dann mit russischen ... insgesamt so transparent wie Hafersuppe :lachen:
Zitat von: GoetzB am 26. Juni 2026, 17:12:52#das wird man doch mal sagen dürfen ?
Du darfst alles sagen, musst nur mit den Konsequenzen rechnen.
Wenn du aus Sicht heutiger Regierenden ein unpassendes Meme teilst, kann du gleich den Bademantel in der Früh bereithalten.
Zitat von: Schnuffel01 am 26. Juni 2026, 17:23:33Wenn du aus Sicht heutiger Regierenden ein unpassendes Meme teilst, kann du gleich den Bademantel in der Früh bereithalten.
Blödsinn. Solche Zeiten gab es im Westen zuletzt vor über 80 Jahren. Aber wird immer wieder gerne genutzt um "Stimmung" zu machen.
Zitat»Aber ich darf doch wohl noch meine Meinung sagen...«
JA! Jede*r darf grundsätzlich sagen was er oder sie denkt und fühlt. Denn es gilt das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung (Artikel 5 Grundgesetz) »Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern (.)«. Das heißt aber nicht, dass man wirklich alles sagen darf.
Ihre Grenze findet die Meinungsfreiheit in den allgemeinen Gesetzen, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz der Jugend und im allgemeinen Persönlichkeitsrecht.
Durch die freie Meinungsäußerung darf nicht die Würde eines anderen Menschen verletzt werden.
Die Äußerung unwahrer Tatsachenbehauptungen über einen anderen ist in aller Regel nicht gestattet.
Verboten werden kann darüber hinaus auch die Äußerung von Schmähkritik. Darunter fallen solche Äußerungen, die keinen Bezug mehr zur Sache aufweisen, sondern die nur noch den Sinn haben, die Person zu diffamieren, abzuwerten und herabzuwürdigen.
Quelle (https://www.lka.polizei-nds.de/praevention/vorbeugung_themen_und_tipps/aber-ich-darf-doch-wohl-noch-meine-meinung-sagen-116078.html)
Zitat von: Sheherazade am 26. Juni 2026, 18:06:31Zitat von: Schnuffel01 am 26. Juni 2026, 17:23:33Wenn du aus Sicht heutiger Regierenden ein unpassendes Meme teilst, kann du gleich den Bademantel in der Früh bereithalten.
Blödsinn. Solche Zeiten gab es im Westen zuletzt vor über 80 Jahren. Aber wird immer wieder gerne genutzt um "Stimmung" zu machen.
Zitat»Aber ich darf doch wohl noch meine Meinung sagen...«
JA! Jede*r darf grundsätzlich sagen was er oder sie denkt und fühlt. Denn es gilt das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung (Artikel 5 Grundgesetz) »Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern (.)«. Das heißt aber nicht, dass man wirklich alles sagen darf.
Ihre Grenze findet die Meinungsfreiheit in den allgemeinen Gesetzen, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz der Jugend und im allgemeinen Persönlichkeitsrecht.
Durch die freie Meinungsäußerung darf nicht die Würde eines anderen Menschen verletzt werden.
Die Äußerung unwahrer Tatsachenbehauptungen über einen anderen ist in aller Regel nicht gestattet.
Verboten werden kann darüber hinaus auch die Äußerung von Schmähkritik. Darunter fallen solche Äußerungen, die keinen Bezug mehr zur Sache aufweisen, sondern die nur noch den Sinn haben, die Person zu diffamieren, abzuwerten und herabzuwürdigen.
Quelle (https://www.lka.polizei-nds.de/praevention/vorbeugung_themen_und_tipps/aber-ich-darf-doch-wohl-noch-meine-meinung-sagen-116078.html)
§ 188 Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung(1) Wird gegen eine im politischen Leben des Volkes stehende Person öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) eine Beleidigung (§ 185) aus Beweggründen begangen, die mit der Stellung des Beleidigten im öffentlichen Leben zusammenhängen, und ist die Tat geeignet, sein öffentliches Wirken erheblich zu erschweren, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Das politische Leben des Volkes reicht bis hin zur kommunalen Ebene.
(2) Unter den gleichen Voraussetzungen wird eine üble Nachrede (§ 186) mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren und eine Verleumdung (§ 187) mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
Das Problem ist halt, das der Neue tatsächlich angewendet wird - aber versuch mal als Typ von der Strasse wen wegen Beleidigung, Verleumdung oder Übler Nachrede anzuzeigen .... Viel Glück... da must du auf einem weißen Einhorn bei der StA einreiten, damit das klappt...
Zitat von: Sheherazade am 26. Juni 2026, 18:06:31Zitat von: Schnuffel01 am 26. Juni 2026, 17:23:33Wenn du aus Sicht heutiger Regierenden ein unpassendes Meme teilst, kann du gleich den Bademantel in der Früh bereithalten.
Blödsinn. Solche Zeiten gab es im Westen zuletzt vor über 80 Jahren. Aber wird immer wieder gerne genutzt um "Stimmung" zu machen.
Zitat»Aber ich darf doch wohl noch meine Meinung sagen...«
JA! Jede*r darf grundsätzlich sagen was er oder sie denkt und fühlt. Denn es gilt das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung (Artikel 5 Grundgesetz) »Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern (.)«. Das heißt aber nicht, dass man wirklich alles sagen darf.
Ihre Grenze findet die Meinungsfreiheit in den allgemeinen Gesetzen, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz der Jugend und im allgemeinen Persönlichkeitsrecht.
Durch die freie Meinungsäußerung darf nicht die Würde eines anderen Menschen verletzt werden.
Die Äußerung unwahrer Tatsachenbehauptungen über einen anderen ist in aller Regel nicht gestattet.
Verboten werden kann darüber hinaus auch die Äußerung von Schmähkritik. Darunter fallen solche Äußerungen, die keinen Bezug mehr zur Sache aufweisen, sondern die nur noch den Sinn haben, die Person zu diffamieren, abzuwerten und herabzuwürdigen.
Quelle (https://www.lka.polizei-nds.de/praevention/vorbeugung_themen_und_tipps/aber-ich-darf-doch-wohl-noch-meine-meinung-sagen-116078.html)
Blödsinn ist das leider nicht. Natürlich auch nicht die Regel, aber sowas kommt nun mal mittlerweile vor.
Bundespolitiker, insbesondere der Grünen, haben in den letzten Jahren Tausende Strafanzeigen wegen Beleidigung und Bedrohung erstattet. Sie nutzen damit verschärfte Gesetze gegen Hass im Netz. Die konkreten Zahlen und Fälle gestalten sich wie folgt:
Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen): Der Vizekanzler und Wirtschaftsminister führt die Statistik an. Allein bis Sommer 2024 wurden über 805 Anzeigen im Zusammenhang mit Beleidigungen oder Bedrohungen gegen ihn gestellt. Ein prominenter Fall war der Tweet ,,Schwachkopf professional", der zu bundesweiten Hausdurchsuchungen führte.
Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen): Die Außenministerin erstattete im selben Zeitraum 513 Strafanzeigen wegen Hassnachrichten, Beleidigungen und Bedrohungen.
Weitere Regierungsmitglieder: Minister der Ampelkoalition stellten insgesamt weit über 1.300 Strafanzeigen, da Beleidigungen gegen Personen des politischen Lebens seit 2021 härter bestraft werden und Ermittlungsbehörden wegen des erhöhten Strafrahmens oft direkt aktiv werden.Warum wird eine Beleidigung gegen einen Politiker härter bestraft als gegen einen normalen Bürger?
Zitat von: amare am 26. Juni 2026, 19:39:46Warum wird eine Beleidigung gegen einen Politiker härter bestraft als gegen einen normalen Bürger?
Weil letztere so gut wie nie verfolgt werden.. höchstens auf dem teuren Privatklageweg verwiesen...
Schau mal in den Fischer - da wird das sogar offen diskutiert... :cool:
so wie ich letztens gehört habe..hat merz angeblich keinen verklagt.sagt er..das haben die anwälte bzw.staatsanwälte von sich aus gemacht.. :lol: wer soll das glauben.. :wand: der ist nicht anders wie die die nur am klagen sind wegen pillepalle..
Zitat von: selbiger am 26. Juni 2026, 22:37:32so wie ich letztens gehört habe..hat merz angeblich keinen verklagt.sagt er..das haben die anwälte bzw.staatsanwälte von sich aus gemacht.. :lol: wer soll das glauben.. :wand:
Och doch. Ich glaub das durchaus.
Der Merz selber hat überhaupt keine Zeit, und schon gar keine Lust, sich mit solch unliebsamen Dingen da zu befassen.
Er hat auch selber mal gesagt, dass er sich an solch medialen Meinungen über ihn grundsätzlich gar nicht mehr orientieren will !
Und DAS glaube ich im sogar.
Der hat da einen Tross von Leuten um sich, die sich um seine "Souveränität" den Bürgern gegenüber bemühen. Und das sieht u. a. dann auch mal SO aus.
Zitat von: Sheherazade am 26. Juni 2026, 11:35:30Die GFF ist parteipolitisch unabhängig und überparteilich
Linke und Grüne im Vorstand.
In erheblichem Umfang finanziert von der Open Society Foundation von George Soros und der Bertelsmann Stiftung. Beide sind für aktive politische Einflussnahme bekannt.
Am "Gutachten" mitgearbeitet haben u.a. Campact und Volksverpetzer.
Weder die GFF noch das Gutachten sind politisch unabhängig oder neutral.
Zitat von: Ottokar am 27. Juni 2026, 11:17:20Weder die GFF noch das Gutachten sind politisch unabhängig oder neutral.
Auch das wird nicht behauptet.
Zitat von: Sheherazade am 26. Juni 2026, 11:35:30Die GFF und Partner (wie beispielsweise Campact) betonen dabei, dass sie inhaltlich ,,zwar unabhängig und überparteilich, aber nicht politisch neutral" sind.
Zitat von: Sheherazade am 26. Juni 2026, 16:44:10,Aus Sicht der Gutachter gibt es gewichtige Gründe, die AfD als verfassungswidrig einzustufen."
Du meinst da wohl ehr den MIST den die KI da zusammen geschustert hat !???
"Gutachter" <--------- :lachen: :lachen: :lachen: :lachen: :lachen:
Zitat von: Sheherazade am 26. Juni 2026, 17:05:14die die AfD perfekt bei ihnen missbraucht, wenn sie das aktuelle Deutschland in den Abgrund redet
Auch und wie nennst DU das was die Altparteien gerade mit UNSEREM Land machen ????
Ich nenne das mit VOLLER ABSICHT gegen die Wand gefahren !
Zitat von: Sheherazade am 26. Juni 2026, 18:06:31Blödsinn. Solche Zeiten gab es im Westen zuletzt vor über 80 Jahren. Aber wird immer wieder gerne genutzt um "Stimmung" zu machen.
Naja, dass erkläre dann mal den Menschen, die Morgens von der Polizei "wach" gemacht worden sind. Da gibt es ja nun genügend dokumentierte Vorfälle
Zitat von: amare am 26. Juni 2026, 19:39:46ie nutzen damit verschärfte Gesetze gegen Hass im Netz.
Hass , ist aber ein Gefühl, und Gefühle sind zum Glück noch NICHT verboten ! Ich kann jeden Hassen so viel ich will ....Ich hasse auch meine Schwiegermutter ... Und ???? Ich Hasse den Sommer .... Und ???
Zitat von: Bundspecht am 28. Juni 2026, 08:13:07Naja, dass erkläre dann mal den Menschen, die Morgens von der Polizei "wach" gemacht worden sind. Da gibt es ja nun genügend dokumentierte Vorfälle
Mir sind nur Vorfälle bekannt, die das Clan- und/oder Drogenmilieu betreffen.
wenn man sich die tägliche dosis linker propaganda ansieht/hört..denn ist die wesentlich stärker vertreten als die schult und unterstellungen unsere medien gegenüber der afd..nur wird der michi aufmerksamm sobald er afd hört..bei linker etz erwähnungen..schläft dieser..deshalb bekommt der michi nichts mit in diesem land.. :wand: die böööse afd,wo ist denn da nun die neutrale berichterstattung..?
Zitat von: Sheherazade am 28. Juni 2026, 09:25:06Zitat von: Bundspecht am 28. Juni 2026, 08:13:07Naja, dass erkläre dann mal den Menschen, die Morgens von der Polizei "wach" gemacht worden sind. Da gibt es ja nun genügend dokumentierte Vorfälle
Mir sind nur Vorfälle bekannt, die das Clan- und/oder Drogenmilieu betreffen.
Dann hast Du aber echt gepennt, oder ?
Zitat von: Bundspecht am 28. Juni 2026, 11:09:43Dann hast Du aber echt gepennt, oder ?
Dann mach mich doch mal "wach" und belege mir reale Vorfälle von nachweislich nicht kriminellen Menschen, die morgens von der Polizei geweckt werden für was auch immer. Sollte doch einfach sein, wenn es davon so viele gibt.
@Bundspecht meint wahrscheinlich sich öffentlich bekennende sog. "Aluhüte" (Stichwort "Bademantel-Challenge").
Es haben doch nun schon mehrere Staatsrechtler erklärt, was überhaupt die Grundvoraussetzung für ein Parteienverbot ist.
Eine Partei (und zwar als ganzes) muss die freiheitliche demokratische Grundordnung aktiv und kämpferisch, d.h. mit Gewalt versuchen zu beseitigen.
Solange nicht mindestens dieser eine Punkt vorliegt, wird ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern.
Zitat von: Harald53 am 30. Juni 2026, 23:32:30Solange nicht mindestens dieser eine Punkt vorliegt, wird ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern.
und da währe ich mir garnichtmal mehr so sicher..da sind 2-3 leute die bissel abschmieren..und schon heist es die ganze afd ist demokratiefeindlich..udn man darf dabei auch nicht vergessen..das Bundesverfassungsgericht hat gefühlt stehts im sinne der jeweiligen regierungen entschieden..und man hat parteinahe richter plaziert..was das heist wird sich entsprechend zeigen..der grundsatz vom neutralem gericht das wirklich zu 100% verfassunggemäss urteilt und unabhängige parteilose richter..ist schon lange erloschen..
Zitat von: selbiger am 01. Juli 2026, 06:37:34und da währe ich mir garnichtmal mehr so sicher..da sind 2-3 leute die bissel abschmieren..und schon heist es die ganze afd ist demokratiefeindlich..
Dafür muss man aber Belege vorlegen.
Zwölfdrillionen Zitate, wie man es auch bei diesem "Gutachten" hier wieder versucht bringen überhaupt nichts.
Damit ist ja selbst der Verfassungsschutz auf die Nase gefallen.
Von daher kann ich überhaupt nicht verstehen wieso man hier wieder genauso verfährt.
Das muss pure Verzweiflung sein.
Zitat von: Harald53 am 01. Juli 2026, 11:58:29Dafür muss man aber Belege vorlegen.
wofür..?für die behauptung..oder für was..?es ist doch jedem klar..das es parr mitglieder sind..und nicht alle von der afd..für mich ist die afd eine klar legetim demokratisch gewählte partei..nicht mehr udn nicht weniger..die ursachen dahingehend sind allen bekannt..udn wer das leugnet..tja..sollte mal bissel weiter denken als nur nach vorgabe..
Zitat von: selbiger am 01. Juli 2026, 12:05:45wofür..?für die behauptung..oder für was..?es ist doch jedem klar..das es parr mitglieder sind..und nicht alle von der afd..
Natürlich ist das klar, deshalb wird man auch weiterhin kein Verbotsverfahren einleiten,
weil man weiß das man keine Belege für eine aktiv kämpferische Haltung der Afd als Gesamtpartei nachweisen kann.
Wenn sich die anderen so sicher wären das es klappt dann wäre das Verfahren schon vor Jahren eingeleitet worden.
Zitat von: Harald53 am 01. Juli 2026, 12:55:19Wenn sich die anderen so sicher wären das es klappt dann wäre das Verfahren schon vor Jahren eingeleitet worden.
da ist sicherlich was drann..grade jetzt wo wahlen vor der tür stehen wird dieses tema in den vordergrund gestellt..und zur not dichten wir der afd noch sämtlichen müll an..mit hilfe des geheimdienstes.. :wand:
Und weil es nur einzelne Personen sind, werden ganze Landesverbände vom Verfassungsschutz beobachtet oder entsprechend eingestuft. Ja nee, is klar 😁
Zitat von: I bims am 01. Juli 2026, 19:07:13Und weil es nur einzelne Personen sind, werden ganze Landesverbände vom Verfassungsschutz beobachtet oder entsprechend eingestuft. Ja nee, is klar 😁
Du sagst es, beobachtet, aber anscheinend findet man nichts sonst hätte der Verfassungsschutz doch alles im letzten Gutachten aufführen können um damit das Verbotsverfahren in die Wege zu leiten.
Aber was hat man stattdessen gemacht?
Zwölfdrillionen Zitate gesammelt womit man nicht annähernd ein Verbotsverfahren erfolgreich durchbekommt.
Das ist das was mich so wundert. Wieso legt man denn nicht offen auf den Tisch wenn man was hat?
Von daher ist einfach davon auszugehen das man einfach nichts hat und deshalb wird auch immer nur über das Verbotsverfahren geredet aber es wird nie eins eingeleitet.
Das nennt sich Zersetzung.
Die Bürgerrechtlerin Bärbel Bohley hatte solche Entwicklungen wie diese, die wir seit 2019 verstärkt erleben, bereits 1991 befürchtet:
,,Alle diese Untersuchungen, die gründliche Erforschung der Stasi-Strukturen, der Methoden, mit denen sie gearbeitet haben und immer noch arbeiten, all das wird in die falschen Hände geraten. Man wird diese Strukturen genauestens untersuchen – um sie dann zu übernehmen.
Man wird sie ein wenig adaptieren, damit sie zu einer freien westlichen Gesellschaft passen. Man wird die Störer auch nicht unbedingt verhaften. Es gibt feinere Möglichkeiten, jemanden unschädlich zu machen. Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen – das wird wiederkommen, glaubt mir. Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi. Auch das ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation, der Nebel, in dem alles seine Kontur verliert."
Sie hatte erkannt, dass sich die Machtmechanismen in Ost und West oft nur in der Wahl der Mittel unterschieden und es auf beiden Seiten Politiker gibt, die bereit sind, für ihren Machterhalt einfach alles zu tun.
https://www.achgut.com/artikel/baerbel_bohley_die_frau_die_es_voraussah
Zitat von: Ottokar am 02. Juli 2026, 12:50:32Sie hatte erkannt
Wenn sie jetzt wüsste, wie recht sie damit hatte.
Darum sag ich es ja schon länger: Stasi war dagegen ein Kindergartenverein.
Bis auf die Tatsache, dass die zum Ende der DDR schon Pläne für Internierungslager hatten.
(bei uns Schloss Augustusburg)
Da war es definitiv gut, was 1989 passiert ist, und so wurde nichts mehr daraus.
Die "guten" Leute dort wurden von der BRD oft mit Kusshand genommen.
Vor allem vom BND und Verfassungsschutz und haben denen noch was beigebracht.
Hier und da auch in der freien Wirtschaft, war damals schon alles Ablenkung für den Westen.
Um sauber von ihren Verbrechen abzulenken.
Jetzt sieht man, was dabei rausgekommen ist: Die Schnüffelei ist deutlich schlimmer geworden.
Einzig gut: Man muss nicht in den Knast, noch nicht.
Zitat von: Kopfbahnhof am 02. Juli 2026, 17:02:41Stasi war dagegen ein Kindergartenverein.
jaa..die stasi von damals mit der technik von heute.. :weisnich: das währe aber was gewesen..