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#41
Zitat von: Eichhörnchen am 19. September 2026, 11:38:37Aber die Arbeitssuchenden machen keinen Vertrag mit den Jobcentern
Die Arbeitgebenden auch nicht.
#42
Aktuelle Nachrichten / Aw: Videotermine mit dem Jobce...
Letzter Beitrag von Eichhörnchen - 19. September 2026, 11:44:40
Zitat von: Fettnäpfchen am 17. September 2026, 13:06:27wie heißt es so schön.
Bei mir kann man vom Boden essen......da liegt immer was rum :lachen:

Naja - wenn man als Jobcenterbetreuter in einer (mehr oder weniger) kleinen Wohnung lebt - wie meist von den Jobcentern gewünscht/erlaubt/bezahlt - kann es durchaus auch mal zu Kramverdichtungen kommen !?!  :scratch:
#43
Aber die Arbeitssuchenden machen keinen Vertrag mit den Jobcentern - haben also kein Geschäftsverhältnis mit den Jobcentern !
#44
Zitat von: Eichhörnchen am 19. September 2026, 10:30:32DAS sind also die wirklichen "Kunden" bei den Jobcentern !?!

Die Arbeitsagentur ist ein Vermittler zwischen Arbeitgebenden und Arbeitsuchenden, von daher sind beide Gruppen die Kunden.
#45
Zitat von: Ottokar am 19. September 2026, 09:17:12Bei einem sanktionsbewehrten Jobangebot über die Jobbörse der Arbeitsagentur besteht ein Vertragsverhältnis zur Jobvermittlung zwischen JC und AG.
Dieses beinhaltet u.a., dass der AG Informationen über Bewerber erhält, die dieses Jobangebot erhalten, und...

Ha !
DAS sind also die wirklichen "Kunden" bei den Jobcentern !?!
Die Arbeitgeber, die da in dem Jobcentersystem Arbeitsplätze anbieten !!
#46
Zitat von: Ottokar am 19. September 2026, 08:52:14Du meinst, zum gläsernen Europäer.

Auch.
Und wenn sich die Befürchtungen von Kritikern der sog. Agenda 2030 in der EU erfüllen, landen wir bald in eine Art kommunistischen Wirtschaftssystem. Es kursiert da ja zudem aus gewissen Kreisen auch der Slogan "Du wirst nichts besitzen, aber glücklich sein" !
Und DA würde dann persönlicher (zumindest "größerer") Besitztum tatsächlich auch für die "breite Masse" (mehr oder weniger) zumindest nicht mehr realisierbar/möglich sein !
#47
Ich verstehe deine Ausführungen so, dass es sich hier um einen sog Initiativbewerbung handelt, kein sanktionsbewehrtes Jobangebot vom JC. Beides ist nämlich rechtlich unterschiedlich zu bewerten.
Bei einem sanktionsbewehrten Jobangebot über die Jobbörse der Arbeitsagentur besteht ein Vertragsverhältnis Rechtsverhältnis zur Jobvermittlung zwischen JC und AG, welches sich aus Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO i. V. m. § 39 SGB III ergibt.
Dieses beinhaltet u.a., dass der AG Informationen über Bewerber erhält, die dieses Jobangebot erhalten, und das JC über das Ergebnis der Bewerbung informiert.
Die Informationspflicht des AG gegenüber dem JC ergibt sich dabei aus diesem Vertrag Rechtsverhältnis mit dem JC.
Außerhalb eines solchen Vertrages Rechtsverhältnis gibt es keine Rechtsgrundlage für ein JC, Informationen über die Bewerbung bei einen AG einzuholen.
Insbesondere greift hier auch nicht § 67a Abs. 2 Nr. 2b SGB X, denn das der AG nicht erfährt, dass der Bewerber Leistungen vom JC bezieht, ist ein diese Datenerhebung ausschließendes überwiegendes schutzwürdiges Interesse der betroffenen Person.
Das die Offenlegung des Leistungsbezuges ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse der betroffenen Person berührt, hat der Bundesdatenschutzbeauftragte wiederholt klargestellt.
Und wie der Bundesdatenschutzbeauftragte ebenfalls klargestellt hat, ist bereits jede (auch erfolglose) Anforderung von Daten eine Datenerhebung (Quelle).

Zitat von: ichmochtedomian12 am 16. September 2026, 15:52:34Die Sa ruft jetzt täglich bei der Firma an und verlangt den Chef zu sprechen. Sie behauptet er müsse ihr
Das ist Telefonterror und Nötigung.
Es gibt bei einer Initiativbewerbung  keine rechtliche Grundlage für diese Forderung (Datenerhebung), das weiß auch die SB vom JC, weshalb sie da auch anruft und diese Forderung nicht schriftlich stellt.
Wäre ich der AG, würde ich von der Dame fordern, ihr Anliegen schriftlich zu stellen und mit den entsprechenden Paragraphen zu begründen und ihr androhen, wenn sie weiterhin anruft, mich bedrängt und von der Arbeit abhält, sie anzuzeigen und Schadenersatz für den Zeitausfall zu verlangen.

Zitat von: ichmochtedomian12 am 16. September 2026, 15:52:34Habe ich damit nicht indirekt auch zugestimmt, dass sie dort telefonisch nachfragt?
Nein. Eine Zustimmung zur Datenübermittlung/-weitergabe muss eindeutig und ausdrücklich erfolgen, sie kann nicht hergeleitet werden.
#48
Zitat von: Eichhörnchen am 21. August 2026, 17:57:08Dann werde ALLE Menschen zum "Hartzer" - quasi !
Du meinst, zum gläsernen Europäer.
#49
Fragen und Antworten zum Bürgergeld (ehem. Hartz IV/ALG II) / Topic
Letzter Beitrag von Jerrytof - 19. September 2026, 01:26:56
Really?
#50
Widerspruch, nicht Wiederspruch  :zwinker: