Neueste Beiträge

#51
Fragen und Antworten zu anderen Problemen / Aw: Volle Erwerbsminderungsren...
Letzter Beitrag von Ottokar - 30. November 2025, 17:25:50
Entweder hat deine Frau besser verdient, war länger erwerbstätig, oder bei deiner Frau wurden Kindererziehungszeiten berücksichtigt.
#52
Zitat von: Bundspecht am 30. November 2025, 13:10:36Woran kann das liegen ?
Da wirst du die Berechnung abwarten müssen, war die nicht dabei?

Vermutlich hat es etwas mit den Rentenpunkten bzw. der Rentenhöhe zu tun.
#53
Wieso "Antrag zur Niederschrift"? Der Antrag ist an keine Form gebunden (vgl. § 16 SGB I), d.h. er kann auch mündlich gestellt werden, oder auf einem Blatt Papier. Das Problem dabei ist die Beweislage, aber wenn du als Zeuge dabei bist (bzw. schon warst), stellt sich dieses Problem nicht.
Ich würde auf einen Zettel Name und Anschrift schreiben sowie "Hiermit beantrage ich Arbeitslosengeld", Datum und Unterschrift. Das dem SB geben. Damit wurde der Antrag nachweislich rechtskräftig gestellt und das AA ist in Zugzwang.
Da ist nix mit Abwimmeln oder auf Online verweisen.
Vorübergehend Bürgergeld beantragen, bis ALG bewilligt wurde.
Nach 3 Monaten Untätigkeitsklage gegen das AA.
#54
Fragen und Antworten zu anderen Problemen / Aw: Weiterbewilligung verzöger...
Letzter Beitrag von Ottokar - 30. November 2025, 17:06:48
Zitat von: seifert55 am 30. November 2025, 13:28:34Hab ich nicht auch das Recht meinen SB zu sprechen? Was wenn ich gleich persönlich ins JC fahre?
Ein solches Recht gibt es nicht.
#55
zu 1.
Die Voraussetzungen für eine EA liegen solange nicht vor, wie es ungeschütztes verwertbares Vermögen gibt.
Ab wann bei dir also die Voraussetzungen für eine EA vorliegen, kann ich nicht beurteilen.

zu 2.
Wo genau steht im Ratgeber Vermögen, das LV geschützt sind?

zu 3. & 4.
Das musst du das JC fragen.

zu 5.
Das funktioniert so nicht.
Wenn Vermögen nicht sofort verwertbar (verfügbar) ist, d.h. dein Kontoguthaben aufgebraucht ist und die LV erst zum 01.01.2026 ausbezahlt wird, steht dir anteilig für Dezember Bürgergeld zu.
Und dann im Januar ebenfalls anteilig, d.h. abzüglich des dann verfügbaren ungeschützten Vermögens.
Wie hoch dein Bürgergeld Anspruch ist und ob sich für Dezember rechnerisch unter Abzug deines Kontoguthabens ein anteiliger Anspruch für Dezember ergibt, kann ich nicht beurteilen.
Eine andere Möglichkeit wäre, die LV statt zu kündigen (mindestens) in Höhe des ungeschützten Betrages (hier 146,78€) zu beleihen, das geht i.d.R. sofort.
Damit liegt dein Vermögen an Versicherungswerten unter 15.000 Euro und du kannst ab Januar Bürgergeld bekommen, wenn dein Kontostand Null beträgt.
Soll dein Kontostand nicht Null betragen, musst du die LV entsprechend höher beleihen.

#56
Fragen und Antworten zu anderen Problemen / Ärger wegen „Scheinantrag" auf...
Letzter Beitrag von Katrin - 30. November 2025, 16:58:53
Hallo liebe Leute,

ich habe am 20.8.25 einen Antrag auf Anerkennung einer Schwerbehinderung gestellt. Ich hatte im Februar 2023 einen Schlaganfall erlitten und habe davon Sehstörungen auf dem rechten Auge beibehalten, die bis jetzt nicht verheilt sind. Ansonsten fühle ich mich fit und gehe auch seit Juni 2023 wieder arbeiten. Mein Mann meinte, ich solle dennoch versuchen, einen Schwerbehindertenantrag zu stellen. Das Sozialamt will nun, dass ich den Namen meines Facharztes für Neurologie und den Namen meines Facharztes für Kardiologie nenne. Ich war 2023 im Anschluss an die Rehabehandlung (im April 2023)wegen der Sehstörungen 3 Mal bei einem Augenarzt und 1 Mal bei einem Neurologen. Im März 2025 habe ich mich noch mal bei einem Kardiologen durchchecken lassen. Ich bin aber weder bei einem Neurologen noch bei einem Kardiologen in Dauerbehandlung, weil ich eigentlich seit Juni 2023 bis auf die verbliebenen Sehstörungen gesundheitlich wieder vollständig regeneriert bin und ich mich fit fühle. Den Antrag auf Schwerbehinderung habe ich auf Wunsche meines Mannes gestellt, weil der das unbedingt wollte.
Was soll ich dem Sozialamt jetzt antworten? Ich bin ja bei keinen Neurologen oder Kardiologen in Dauerbehandlung und könnte nur die Ärzte nennen, die ich, wie oben genannt, besucht habe (plus jene, während der Reha im April 2023).
Wenn ich dem Sozialamt nun keine Ärzte nennen kann, die mich dauerhaft behandeln, könnte ich mir dann Ärger einhandeln?

Vielen Dank für Rat!
#57
Erstmal Danke für die Antwort, aber ich habe ein paar Fragen, weil doch etwas kompliziert.

1. Kann ich nicht eine Einstweilige Anordnung beim Sozialgericht Anfang der nächster Woche einreichen und mich auf dieses Urteil S 11 AS 347/24 ER vom 04.12.2024 berufen? Ist doch fast der identische Fall zu meinem.

Widerspruch zu dem Verwaltungsakt parallel.

2. Warum sind eigentlich diese beiden LV (im Vertrag steht sogar drin, Kapitalzahlung im u.a. Erlebensfall, deswegen nehme ich an, dass diese Versicherung eine Kapitallebensversicherung ist, denn bei einer normalen Lebensversicherung wird diese nur bei Todesfall ausgezahlt) nicht geschützt so wie im Ratgeber Vermögen drin steht?

3. Wie soll denn das besagte Jobcenter nach pflichtgemäßigen Ermessen prüfen, ob eine Versicherung zur Altersvorsorge bestimmt ist, wenn diese im Anhörungs- und Verwaltungsaktschreiben Müll schreibt, den es seit 01.01.2023 nicht mehr gibt?

4. Wenn es die Möglichkeit gibt, die LV mit dem höheren Wert in eine Rentenversicherung umzuwandeln, wäre sie dann geschützt und würde nicht zum Vermögen zählen?
Das meinen Sie bestimmt mit "Du hast das Recht, dein geschütztes Vermögen jederzeit umzuverteilen, damit es auch zukünftig geschützt ist."
Oder Umwandlung in Basisrentenversicherung, wäre dann vermutlich auch geschützt?

5. Wenn ich die geringste LV kündige geht das ja erst zum nächsten Monatsersten (heute ist Sonntag der 30.11.2025) und würde dann im Januar 2026 ausgezahlt, kann ich damit dann die angehäuften Schulden für Dezember 2025 (Miete, Strom, Leben) bezahlen und wäre trotzdem ab 01.01.2026 Bürgergeld berechtigt weil ich weniger als 15000 Vermögen habe und dieses LV Geld nicht als Einkommen zählt, nur Umwandlung Vermögen?
#58
Aktuelle Nachrichten / Aw: Bürgergeld-Knall! SPD-Chef...
Letzter Beitrag von Vollloser - 30. November 2025, 14:52:45
Tja die SPD hat ihre Juso´s, und die CDU hat ihre Ju´s !  :cool:
#59
Aktuelle Nachrichten / Aw: Bürgergeld-Knall! SPD-Chef...
Letzter Beitrag von Penny - 30. November 2025, 14:09:31
Dann kann man auch andere Posten und nicht die Blöd
#60
seifert55

Zitat von: seifert55 am 30. November 2025, 13:28:34Gibt es überhaupt irgendeine Möglichkeit, meinen Sachbearbeiter direkt ans Telefon zu bekommen?nein Es wäre soviel einfacher evtl. alles sofort zu klären, ohne erst das Soztialgericht einzuschalten oder Anträge auf vorläufige Zahlung zu stellen, das zieht sich doch alles noch mehr hin. JaHab ich nicht auch das Recht meinen SB zu sprechen?ja, aber persönlich ist nicht das Telefon gemeint Was wenn ich gleich persönlich ins JC fahre?Versuch macht klu(g)ch
Danke

MfG FN